❓ Missbrauch von Sozialleistungen und Straftaten durch Asylbewerber und Schutzberechtigte in Worms

Die Kleine Anfrage behandelt zwei Themenkomplexe: Missbrauch von Sozialleistungen und sicherheitsrelevante Sachverhalte im Zusammenhang mit Asylbewerbern und Schutzberechtigten in der Stadt Worms. Sie beruht auf dem Beobachtungszeitraum 2023 bis 2025 und fragt nach registrierten Missbrauchs-, Betrugs- und Leistungserschleichungsfällen, deren Verfolgung durch Strafanzeigen und Verurteilungen, sowie nach polizeilich erfassten Straftaten von Personen im Asylverfahren.

Betroffene sind Asylbewerber und Schutzberechtigte in der Stadt Worms. Relevante Institutionen sind das Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr Rheinland-Pfalz, die Ausländerbehörde der Stadt Worms, sowie Polizei und Staatsanwaltschaften.

Die Kleine Anfrage stellt sieben Fragen: (1) Anzahl der registrierten Missbrauchs-, Betrugs- oder Leistungserschleichungsfälle (2023-2025); (2) Wie viele führten zu Strafanzeigen; (3) Wie viele zu rechtskräftigen Verurteilungen; (4) Wie viele zu Rückforderungen; (5) Anzahl polizeilich erfasster Straftaten durch Personen im Asylverfahren (2023-2025); (6) Davon entfallend auf Gewaltkriminalität, Sexualdelikte und Eigentumsdelikte; (7) Anzahl von Personen, die als unbekannt verzogen oder nicht auffindbar gelten.

Die Landesregierung antwortet teilweise: Zu Fragen 1, 2 und 4 erklärt sie, dass die Kommunen für das Asylbewerberleistungsgesetz zuständig sind und keine Landesdaten vorliegen. Zu Frage 3 werden ebenfalls keine Daten genannt, da Verfahrensstatistiken keinen Aufschluss über Sozialleistungsbetrug geben. Zu Frage 5 werden aufgeklärte Fälle von Straftaten durch zugewanderte Tatverdächtige genannt: 2023: 373 Fälle, 2024: 380 Fälle, 2025: 313 Fälle. Zu Frage 6 Statistiken zu Gewaltkriminalität (2025: 34 Fälle, 2024: 44, 2023: 55), Sexualdelikte (2025: 9, 2024: 8, 2023: 9) und Diebstahl (2025: 78, 2024: 100, 2023: 83). Zu Frage 7: 47 Personen seit 01.01.2025 als 'nach unbekannt verzogen' abgemeldet (1 mit laufendem Asylverfahren, 31 mit erloschener Aufenthaltsgestattung, 15 mit abgelaufener Duldung).