❓ Drucksache 19/276

Der Ministerpräsident hatte nach seinem Amtsantritt angekündigt, die Ursachen und Entwicklungen der steigenden Sozialkosten auf kommunaler Ebene wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden sollte ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, um die Ursachen für die Höhe und Dynamik der Sozialausgaben zu analysieren und Gegenstrategien zu entwickeln. Im Oktober 2025 wurde dem Sozialausschuss mitgeteilt, dass das Gutachten zu diesem Zeitpunkt noch nicht beauftragt, aber bis Ende 2025 eine Beauftragung in Aussicht gestellt worden war.

Kommunale Gebietskörperschaften (Gemeinden und Städte) in Rheinland-Pfalz; Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in den Bereichen Bildung, Integration, Pflege, Inklusion und soziale Sicherheit; Jugend- und Sozialhilfesysteme.

Die Grünen-Fragesteller stellen fünf Fragen: (1) Wie ist der aktuelle Sachstand der Begutachtung? (2) Falls nicht beauftragt: Warum nicht? (3) Welche Akteure wurden neben den kommunalen Spitzenverbänden eingebunden? (4) Welche konkreten Untersuchungsaufträge umfasst das Gutachten? (5) Wie sollen die Ergebnisse in die Weiterentwicklung der Kommunalfinanzen und der Sozial- und Jugendhilfefinanzierung einfließen?

Die Landesregierung antwortet: Eine Beauftragung konnte in der letzten Wahlperiode nicht erfolgen. Es wird geprüft, ob die Rahmenbedingungen angepasst werden müssen, insbesondere wegen der aktuellen Sozialreformen auf Bundesebene (Beschlüsse der MPK vom 25. Juni 2026 mit Bundeskanzler Friedrich Merz zu Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Unterhaltsvorschuss). Die Begutachtung bleibt ein gemeinsames Vorhaben der Kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung ohne formale Erweiterung des Partnerkreises. Die Ergebnisse sollen Einblicke in strukturelle Defizite liefern und Perspektiven für die dauerhafte Entlastung der kommunalen Finanzen aufzeigen. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird geprüft, inwieweit sie in laufende Verfahren einfließen.