❓ Drucksache 19/277

Das Dokument behandelt die Sperre von zwei KI-Modellen (Claude Mythos und Claude Fable 5) des US-Unternehmens Anthropic durch die US-Regierung. Diese Modelle gelten als besonders leistungsstark und wurden zunächst von US-Behörden zur Identifizierung von Sicherheitslücken eingesetzt. Im Juni 2026 erließ das US-Handelsministerium eine Exportkontrolldirektive, die den Zugang für alle Nicht-US-Staatsbürger weltweit untersagte. Anthropic schaltete daraufhin die Modelle weltweit ab, da eine technische Filterung nach Staatsangehörigkeit kurzfristig nicht möglich war. Mittlerweile wurde die Exportsperre durch die US-Regierung wieder aufgehoben.

Unternehmen und Verwaltung in Rheinland-Pfalz, die KI-Modelle von Anthropic einsetzen oder einsetzen wollten; alle EU-Bürger und europäische Wirtschaft; deutsche öffentliche Verwaltung

Der AfD-Abgeordnete fragt die Landesregierung zu sieben Themen: (1) Politische Hintergründe der Sperre, (2) Technische Dimension der Abschaltung, (3) Mögliche Fähigkeitslücken bei Unternehmen und Verwaltung in RLP, (4) Rolle der Landesregierung beim Schutz der europäischen und deutschen technologischen Souveränität, (5) Beitrag des Deutschen Instituts für Künstliche Intelligenz, (6) Infrastrukturelle Voraussetzungen für Ausbau von KI-Rechnerkapazitäten, (7) Rahmenbedingungen zur gezielten Ansiedlung von KI-Unternehmen.

Die Landesregierung antwortet wie folgt: (1+2) Das US-Handelsministerium begründete die Sperre mit Sicherheitsbedenken, ohne Details zu nennen. Anthropic konnte technische Filterung nach Staatsangehörigkeit nicht kurzfristig implementieren. (3) Belastbare Aussagen zu Fähigkeitslücken in RLP sind nicht möglich; der Fall zeigt jedoch Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern. (4) Die Landesregierung verfolgt technologische Souveränität durch: Förderung von Open-Source-KI, Stärkung regionaler Forschung und Innovationen, Aufbau eines Kompetenzzentrums KI im Landesbetrieb Daten und Information, Kooperation auf EU-/Bundesebene (KIPITZ, D-Stack), und Förderung von Anwendungsfeldern. (5) Das Deutsche Institut für KI (Unterschleißheim) ist ein privates Institut und trägt durch Kompetenzbildung zur Souveränität bei. (6) KI-Großrechenzentren mit Gigawatt-Strombedarfen sind in Deutschland noch nicht vorhanden; die Landesregierung arbeitet mit Netzbetreibern an Optimierungsmöglichkeiten für Stromversorgung. (7) Kontinuierliche Verbesserung allgemeiner Standortbedingungen: Gewerbeflächen, Förderangebote, Forschung, Technologietransfer, digitale Infrastrukturen, Innovationsnetzwerke, effiziente Verwaltungsverfahren.