❓ Drucksache 19/278

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Strominfrastruktur in Rheinland-Pfalz. Die AfD-Fraktion kritisiert, dass die Landesregierung Wind- und Solaranlagen forciert, ohne dass die Stromnetze entsprechend ausgebaut werden. Dies führe zu Engpässen, höheren Strompreisen und teuren Ausgleichsmaßnahmen, die Bürger und Unternehmen bezahlen müssen. Das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima beantwortet sieben detaillierte Fragen zur Netzmodernisierung und ihren Kosten.

Haushalte und Unternehmen in Rheinland-Pfalz (betroffen durch steigende Netzentgelte); Stromnetzbetreiber (etwa 50 Verteilernetze); Betreiber von Wind- und Solaranlagen (bei Anschlussanträgen); Planungsregion West.

Die Kleine Anfrage stellt sieben Fragen: (1) Welche Modernisierungsmaßnahmen an Hoch-, Mittel- und Niederspannungsnetzen sind erforderlich? (2) Welche Maßnahmen werden ergriffen oder sind geplant? (3) Was zeigen die Netzausbaupläne der Planungsregion West? (4) Welche Netzengpässe und Kapazitätsbeschränkungen bestanden seit 1. Januar 2024? (5) Wie viele Netzanschlussanträge für erneuerbare Energien konnten nicht fristgerecht bearbeitet werden? (6) Welche Ursachen lagen vor? (7) Wie wirken sich Netzausbaukosten auf die Strompreise aus?

Das Ministerium antwortet: Die Stromnetzbetreiber sind rechtlich eigenverantwortlich für konkrete Modernisierungsmaßnahmen, nicht das Land. Es gibt etwa 50 Verteilernetze mit eigenen Ausbauplänen. Das geltende NOXVA-Prinzip priorisiert Netzoptimierung vor Netzverstärkung. Das Land verfügt nicht über eine vollständige Erfassung aller Netzengpässe und Anschlussanträge. Zu den Netzentgelten für Haushalte (3.500 kWh/Jahr) liegen folgende Daten vor: 2021: 7,34 ct/kWh, 2022: 7,69 ct/kWh, 2023: 8,96 ct/kWh, 2024: 11,39 ct/kWh, 2025: 11,70 ct/kWh, 2026: ca. 9,50 ct/kWh. Der Preisanstieg 2024–2025 war auf fehlende Bundeszuschüsse zurückzuführen; die erwartete Senkung 2026 um etwa 20% basiert auf Bundeszuschüssen (6,5 Mrd. Euro) und gesetzlichen Regelungen.