❓ Verfolgung konservativer Christen und staatliche Überwachung in Rheinland-Pfalz

Die Kleine Anfrage behandelt die Frage, ob die Landesregierung Rheinland-Pfalz konservative oder evangelikale Christen sowie traditionalistisch-katholische Glaubensgemeinschaften als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstuft und ob das Landesamt für Verfassungsschutz diese Gruppen überwacht. Die Anfrage bezieht sich auf zwei konkrete Ereignisse: den Überfall von Linksextremisten auf eine Gebetsaktion der katholischen Organisation "Deutsche Gesellschaft zum Schutz von Tradition, Familie und Privateigentum e.V. (TFP)" in Koblenz am 2. Februar 2026 sowie eine Kleine Anfrage im Bundestag, die einen Zusammenhang zwischen konservativen Christen und Rechtsextremisten herzustellen versuchte.

Konservative und evangelikale christliche Gemeinschaften in Rheinland-Pfalz, traditionalistisch-katholische Glaubensgemeinschaften, christliche Prediger und Aktivisten, sogenannte "Christfluencer" (christliche Influencer), christliche Kirchen und religiöse Einrichtungen, Mitglieder der TFP-Organisation.

Die Abgeordneten Classen und Propp stellen sieben Fragen: (1) Wie stuft die Landesregierung freikirchlich-evangelikale oder traditionalistisch-katholische Glaubensgemeinschaften bezüglich ihrer Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein? (2) Beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Personen oder Gruppen aus dem Bereich Evangelikalismus, Christfluencer oder traditionalistischer Katholizismus? (3) Welche Erkenntnisse liegen zum Überfall auf TFP-Aktivisten in Koblenz am 2. Februar 2026 vor? (4) Welche Erkenntnisse gibt es zu Bestrebungen von Linksextremisten, konservative Christen als Feindbild zu kultivieren? (5) Wie viele strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen christliche Prediger oder Organisationen wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB), Beleidigung von Religionsgemeinschaften (§ 166 StGB) oder extremistischer Straftaten wurden seit 2020 eingeleitet? (6) Wie viele extremistisch motivierte Anschläge oder Straftaten gab es seit 2020 gegen christliche Einrichtungen, und welchem Extremismus-Typ wurden sie zugeordnet? (7) Hat das Landesamt für Verfassungsschutz seit 2020 nachrichtendienstliche Mittel gegen christliche Kirchen oder Influencer eingesetzt?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage selbst; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Anfrage wird begründet mit dem Hinweis auf weltweite religiöse Verfolgung (über 388 Millionen Christen weltweit nach dem Weltver­folgungsindex 2026) und die deutsche Verfassungsgarantie der Religionsfreiheit. Als Beispiele werden genannt: der Überfall von Linksextremisten auf die TFP-Gebetsaktion in Koblenz am 2. Februar 2026 sowie die Schließung des Cafés "Stay" der Freikirche "Zeal Church" in Leipzig nach 26 Angriffen in drei Jahren.