❓ Entwicklung der Beamtenbesoldung: Amtsangemessene Alimentation und Übertragung von Tarifabschlüssen

Die Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz. Das Gericht hat festgestellt, dass die Berliner Beamtenbesoldung weite Teile nicht den Anforderungen der 'amtsangemessenen Alimentation' (angemessene Entlohnung) erfüllt. Diese Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für alle Bundesländer. In Rheinland-Pfalz laufen bereits gerichtliche Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung, insbesondere zum Mindestabstandsgebot. Zusätzlich steht die Umsetzung der diesjährigen Tarifabschlüsse für Beamte noch aus. Seit 2015 war es gelebte Praxis in Rheinland-Pfalz, Tarifabschlüsse zeitgleich und systemgerecht auf Beamte zu übertragen.

Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz; Richterinnen und Richter; Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger; der Landeshaushalt Rheinland-Pfalz

Die Abgeordnete stellt der Landesregierung folgende Fragen: (1) Welche finanziellen Auswirkungen erwartet die Landesregierung infolge der Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung? (2) Welche finanziellen Auswirkungen hat die Umsetzung der Tarifabschlüsse? (3) Erfüllt die rheinland-pfälzische Besoldungsstruktur die BVerfG-Vorgaben zum Mindestabstand? (4) Welche Besoldungsgruppen und Zeiträume könnten von möglichen Änderungen wie Nachzahlungen oder Anpassungen betroffen sein? (5) Plant die Landesregierung eine eigene Gesetzesinitiative zur Anpassung der Beamtenalimentation, und wenn ja, wann? (6) Wann soll die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung der aktuellen Tarifabschlüsse erfolgen?

Das Dokument enthält nur die Fragen der Abgeordneten. Die Antworten der Landesregierung liegen nicht vor.