❓ Drucksache 19/285

Das Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) verpflichtet kommunale Aufgabenträger in Rheinland-Pfalz (Gemeinden, Landkreise, kreisfreie Städte), Alarm- und Einsatzpläne (AEP) für verschiedene Notfall- und Katastrophenszenarios aufzustellen und alle fünf Jahre zu überarbeiten. Eine Gesetzesreform erweiterte ab dem 27. Juni 2025 die bisherige Rechtsaufsicht um die Fachaufsicht: Das Land kann nun nicht nur die Rechtmäßigkeit, sondern auch die Zweckmäßigkeit dieser Pläne überprüfen.

Alle 24 Landkreise und 11 kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz, sowie deren Bevölkerung im Falle von Hochwasserkatastrophen, Eisenbahnunfällen, Chemieunfällen, Epidemien, Waldbränden, Stromausfällen und anderen Notfällen.

Die Anfrage stellt fünf Fragen an die Landesregierung: (1) Übersicht, welche Kommunen welche Arten von AEP bereits haben; (2) Fertigstellungsfristen für noch ausstehende Pläne; (3) Konzepte zur Warnung und Information der Bevölkerung; (4) Welche Kommunen das Land bei der Erstellung unterstützt; (5) Einsatz von Fach- und Rechtsaufsicht in den Jahren 2025 und 2026.

Die Regierung antwortet mit einer detaillierten tabellarischen Übersicht (Stand Juni 2026) für alle Kommunen. Sie zeigt je Landkreis und kreisfreie Stadt den Status von elf verschiedenen AEP-Typen (Hochwasser, Eisenbahn, gefährliche Stoffe, Gesundheit, Waldbrand, Stromausfall, Evakuierung, Rhein, Eisgang Mosel, Warnung, überörtliche Hilfe sowie Bereitstellungsräume). Der Status variiert zwischen vorhanden, in Erstellung und nicht vorhanden/nicht betroffen. Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (LfBK) führt jährliche Abfragen durch. Das Land unterstützt alle kommunalen Aufgabenträger durch Rahmen-AEPs und kostenlose Beratung. Die Verantwortung für konkrete Informations- und Warnungskonzepte liegt bei den kommunalen Aufgabenträgern.