📊 Stellungnahmen der Landesregierung zu IPR-Empfehlungen: KI-Schnittstelle und Grenzkontrollen

Das Dokument enthält Stellungnahmen der Landesregierung Rheinland-Pfalz zu zwei Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR) vom Oktober und November 2025. Erstens wird die Schaffung einer KI-gestützten intelligenten Dialogschnittstelle empfohlen, um den Zugang zu Unternehmensschaltern in der Großregion zu vereinfachen und grenzüberschreitende Hürden wie sprachliche Barrieren und unterschiedliche Rechtsrahmen abzubauen. Zweitens äußert sich die Regierung zu den seit September 2024 durchgeführten Binnengrenzkontrollen, die das tägliche grenzüberschreitende Leben spürbar beeinträchtigen.

Unternehmen und Gründungsinteressierte in der Großregion mit grenzüberschreitenden Aktivitäten; Grenzpendler und Berufstätige, insbesondere in den Grenzgebieten der Großregion, die die größten Grenzpendlerströme der Europäischen Union aufweist; Rettungsdienste mit längerem Einsatzradius; Bürger und Bürgerinnen in Grenzgebieten, deren Alltag durch verlängerte Fahrtzeiten und Planungsunsicherheiten beeinträchtigt wird.

Entwicklung und Einführung einer KI-gestützten Dialogschnittstelle als Chat-System zur Integration von Informationen aus Unternehmensschaltern der Großregion, um grenzüberschreitende Unternehmensinformationen zu bündeln und zugänglicher zu machen. Die Schnittstelle soll bestehende Angebote ergänzen, nicht ersetzen. Bei Grenzkontrollen: verstärkter Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden, gemeinsame Polizeistreifen, abgestimmte Fahndungsmaßnahmen, intensive europäische Zusammenarbeit in der Migrations- und Asylpolitik. Grenzkontrollen dürfen nur als letztes Mittel, zeitlich befristet, verhältnismäßig und unter Einklang mit europäischem Recht angewendet werden.

Die Landesregierung unterstützt die IPR-Empfehlungen grundsätzlich. Zu der KI-Schnittstelle: Das Wirtschaftsministerium sieht diese als Mittel zur Stärkung des digitalen Verwaltungsvollzugs und zur Umsetzung der Binnenmarktstrategie 2025 an. Es wird empfohlen, enge Abstimmung mit der Europäischen Kommission zu suchen, um bestehende Arbeiten zum digitalen Ökosystem (elektronische Unternehmensbrieftasche, digitaler Produktpass, elektronische Rechnungsstellung) zu nutzen. Zu den Binnengrenzkontrollen: Die Staatskanzlei teilt die Einschätzung, dass offene Grenzen zentrale Errungenschaften der europäischen Integration sind. Die aktuellen Kontrollen werden mit Zurückhaltung bewertet; eine dauerhafte Rückkehr wird abgelehnt. Die Regierung erkennt an, dass Sicherheitsmaßnahmen in Ausnahmesituationen gerechtfertigt sein können, besteht aber darauf, dass Maßnahmen verhältnismäßig bleiben, fortlaufend überprüft und zeitlich strikt begrenzt werden müssen. Das Arbeitsministerium warnt vor Beeinträchtigungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Grenzpendler in der Großregion.