📊 Drucksache 19/288

Das Dokument ist eine Stellungnahme der Landesregierung Rheinland-Pfalz zu vier Resolutionen des Oberrheinrates vom 5. Dezember 2025. Der Oberrheinrat ist ein trinationaler parlamentarischer Zusammenschluss mit Mitgliedern aus dem Landtag Rheinland-Pfalz, dem Landtag Baden-Württemberg, der französischen Region Grand Est sowie mehreren Schweizer Kantonen. Die Regierung bewertet die Forderungen des Rates zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Energiewende und Bevölkerungsbeteiligung.

Landesregierung Rheinland-Pfalz, Oberrheinrat und seine Mitgliedsregionen, Betreiber kritischer Infrastrukturen in der Oberrheinregion, Bevölkerung der grenzüberschreitenden Oberrheinregion, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden, Energieversorger und Netzbetreiber

Die Resolutionen des Oberrheinrates fordern: (1) Grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Schutz kritischer Infrastrukturen und Abwehr hybrider Bedrohungen; (2) Entwicklung gemeinsamer Krisen- und Aktionspläne; (3) Harmonisierung von Sicherheitsstandards; (4) Ausbau robuster und redundanter Infrastrukturen; (5) Regelmäßige grenzüberschreitende Übungen unter Beteiligung relevanter Akteure; (6) Sensibilisierung der Bevölkerung durch gemeinsame Informationsmaßnahmen; (7) Überprüfung bestehender Kooperations- und Rechtsrahmen im Katastrophenschutz.

Die Landesregierung bewertet die Forderungen der Resolutionen überwiegend positiv. Sie betont, dass der Schutz kritischer Infrastrukturen eine ressortübergreifende Aufgabe ist, die enge Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Betreibern, Kommunen und Bundesbehörden erfordert. Die Regierung hat bereits Maßnahmen umgesetzt: eine Sicherheitspartnerschaft mit Wirtschaftsverbänden, einen Single Point of Contact (SPoC) hybrid für hybride Bedrohungen, und die Plattform 'Cyberschutz.rlp.de' mit Informationen zu Cyberrisiken. Bei Cybersicherheit müssen die Vorgaben der NIS2-Richtlinie (EU 2022/2555) beachtet werden, die bis Ende 2024 in nationale und regionale Regelungen überführt werden mussten. Stromnetze in der Oberrheinregion haben hohe systemische Bedeutung für die europäische Verbundstabilität und sind physikalisch gekoppelt. Grenzüberschreitende Übungen werden als sinnvoll zur Optimierung von Schnittstellen erachtet.