❓ Geplante Kürzungen bei 'Demokratie leben!' – Auswirkungen auf Demokratiearbeit und Extremismusprävention

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den geplanten Kürzungen und Umstrukturierungen des Bundesprogramms 'Demokratie leben!' durch Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) und deren Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz. Der aktuelle Koalitionsvertrag der Landesregierung (CDU und SPD) sieht vor, Präventionsprojekte gegen Extremismus und Initiativen der Demokratiearbeit gezielt auszubauen. Die angekündigten Bundeskürzungen schaffen jedoch große Unsicherheit bei vielen Organisationen und Initiativen in diesem Bereich.

Betroffen sind Projekte und Maßnahmen der Demokratiearbeit und Extremismusprävention in Rheinland-Pfalz, die durch das Bundesprogramm 'Demokratie leben!' gefördert werden. Dies umfasst spezialisierte Organisationen, Initiativen und Akteure, die in diesem Bereich tätig sind.

Die Kleine Anfrage stellt der Landesregierung sechs Fragen: (1) Welche Projekte und Maßnahmen in Rheinland-Pfalz sind von den angekündigten Kürzungen betroffen? (2) In welcher Höhe werden die betroffenen Projekte aktuell durch 'Demokratie leben!' gefördert? (3) Wie setzt sich die Landesregierung gegenüber dem Bund für den Erhalt dieser Projekte ein? (4) Plant die Landesregierung, Landesmittel zur Kompensation der Bundeskürzungen einzusetzen? (5) Welche zusätzlichen landesseitigen Maßnahmen in Demokratiearbeit und Extremismusprävention sind geplant? (6) Wie bewertet die Landesregierung grundsätzlich institutionelle Förderung statt projektabhängige Förderungen?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage selbst; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.