❓ Hambacher Fest: Personaleinsatz für Vorbereitungen zum 200. Jahrestag

Das Hambacher Fest von 1832 ist ein symbolträchtiges Ereignis in der deutschen Demokratiegeschichte und gilt als rheinland-pfälzisches Symbol für Demokratie, Rede- und Pressefreiheit sowie nationale Einheit. Die Landesregierung bereitet eine Jubiläumsfeier zum 200. Jahrestag im Jahr 2032 vor. Die AfD-Abgeordneten Joachim Paul und Frank Senger erkundigen sich detailliert, wie die Landesregierung diesen Jahrestag organisiert und welche personellen sowie finanziellen Ressourcen dafür eingeplant sind.

Landesbeschäftigte in Rheinland-Pfalz, verschiedene Ministerien und Landesbehörden (Staatskanzlei, Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur, GDKE, Landeszentrale für Politische Bildung), Bürger mit Interesse an der Demokratiegeschichte Rheinland-Pfalz.

Die Anfrage enthält sechs Fragen: (1) Wie ist die Stabsstelle zur Vorbereitung der Feierlichkeiten im Ministerium verankert? (2) Wie viele Landesbeschäftigte sind eingebunden, in welchem Umfang (VZÄ) und in welchen Besoldungsgruppen? (3) In welchen Einrichtungen der Landesverwaltung sind diese Beschäftigten angestellt? (4) In welchem Zeitraum ist der Personaleinsatz geplant? (5) Welche konkreten Aufgaben umfasst die Tätigkeit dieser Beschäftigten? (6) Mit welchen Personalkosten plant die Landesregierung und wie ist die Aufteilung nach Jahren?

Die Landesregierung antwortet durch das Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur mit folgenden Kernergebnissen: Die Stabsstelle ‚Hambach 2032' wurde am 1. Oktober 2025 im damaligen Ministerium des Innern gegründet und ist seit der Regierungsumbildung im Mai 2026 ins Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur verlegt. Die Stabsstelle ist derzeit mit einem Vollzeitäquivalent (Besoldungsgruppe B3) besetzt und kostet jährlich 115.256 Euro (von Juli 2026 bis Ende 2032). Eine weitere personelle Verstärkung ist vorgesehen. Zusätzlich arbeiten zahlreiche Beschäftigte aus verschiedenen Ressorts und Behörden an Jubiläumsvorbereitungen mit, eine systematische Erfassung erfolgt aber nicht. Die Aufgaben umfassen Netzwerkarbeit, Veranstaltungs- und Projektplanung sowie die Erarbeitung des ‚Demokratieatlasses' zusammen mit der Staatskanzlei und der Landeszentrale für Politische Bildung.