❓ Drucksache 19/299

Die Kleine Anfrage behandelt die Sicherheit in Frauenhäusern in Rheinland-Pfalz. Hintergrund sind mehrere Zwischenfälle: ein tödlicher Angriff auf eine Sozialeinrichtung in Stade mit sechs Todesfällen sowie ein Mord an einer Schutzsuchenden in einem Frauenhaus in Limburg an der Lahn im Oktober 2019, die von ihrem Ex-Partner getötet wurde. Nach Medienberichten sind auch Mitarbeiter von Frauenhäusern zunehmend Bedrohungen ausgesetzt. Die Anfrage zielt darauf ab, die Landesregierung zu Sicherheitsvorfällen und ergriffenen Maßnahmen zum Schutz von Bewohnerinnen und Personal zu befragen.

Frauen in Frauenhäusern, die vor Gewalt und Bedrohungen geschützt werden sollen; Mitarbeiter und Angestellte von Frauenhäusern in Rheinland-Pfalz; die Landesregierung Rheinland-Pfalz.

Die Anfrage stellt sieben konkrete Fragen: (1) Wie viele Fälle gab es in den letzten zehn Jahren, in denen Frauen in Frauenhäusern von ihrem (Ex-)Partner aufgespürt wurden (aufgeschlüsselt nach Jahr)? (2) Wie viele Fälle von Bedrohungen in verschiedenen Formen (direkt, indirekt, online, über Dritte)? (3) Wie viele Gewaltvorfälle nach der Unterkunft, aufgeschlüsselt nach Art und Jahr? (4) Welche konkreten Maßnahmen wurden nach dem Mord in Limburg umgesetzt? (5) Wie häufig wurden Drohungen gegen Mitarbeiter ausgesprochen? (6) Wie häufig gab es Angriffe auf Mitarbeiter, aufgeschlüsselt nach Art? (7) Welche Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter wurden seit 2024 ergriffen?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Es werden keine konkreten Zahlen oder Ergebnisse präsentiert, sondern sieben Fragen gestellt, auf die die Landesregierung Rheinland-Pfalz antworten soll.