❓ Drucksache 19/30

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Folgen des Regierungswechsels in Rheinland-Pfalz und der Bildung der neuen CDU-SPD-Koalition. Mit diesem Wechsel wurden mehrere Ministerien organisatorisch neu zugeschnitten, Zuständigkeiten zwischen Ressorts neu verteilt, die Staatskanzlei zu einem erweiterten Ministerium ausgebaut und neue Zuständigkeitszuschnitte geschaffen. Die Fragesteller äußern Besorgnis, dass derart umfangreiche Umstrukturierungen mit erheblichem Personalbedarf, Umzügen, IT-Anpassungen und beträchtlichen Verwaltungskosten verbunden sind.

Betroffene sind die Landesregierung Rheinland-Pfalz, alle Ministerien und ihre Mitarbeiter, Landesbehörden und -einrichtungen sowie indirekt die Bürger durch zusätzliche Verwaltungskosten aus dem Landeshaushalt.

Die Abgeordnete Pia Schellhammer stellt sieben Fragen an die Landesregierung: (1) Wie viele zusätzliche Stellen wurden neu geschaffen, aufgeschlüsselt nach Angestellten und Beamten? (2) Welche Stellen sind neu geschaffen, welche aus anderen Ressorts übernommen oder verlagert worden? (3) Welche zusätzlichen jährlichen Personalkosten entstehen? (4) Welche einmaligen Sach- und Organisationskosten entstehen beziehungsweise entstanden? (5) Welche Ministerien wechseln ihren Standort oder werden räumlich neu organisiert? (6) Wann rechnet die Landesregierung mit dem vollständigen Abschluss der Umressortierung? (7) Welche Maßnahmen wurden getroffen, um Doppelstrukturen und zusätzliche Bürokratie zu vermeiden?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Das Dokument ist ein Fragekatalog zur Dokumentation und Transparenzschaffung bezüglich der Kosten und Auswirkungen der Ministerialreorganisation nach dem Regierungswechsel vom Mai 2026.