❓ Nutzung des KI-Agenten KIVI durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation und Kooperation mit dem Verfassungsschutz

Die Anfrage behandelt die berichtete Nutzung des KI-Agenten KIVI durch Landesmedienanstalten in Deutschland seit 2022 zur automatisierten Überwachung des Internets auf mögliche Rechtsverstöße und Extremismus. Laut Medienberichten kooperieren einige Landesmedienanstalten dabei mit Verfassungsschutzbehörden und tauschen Erkenntnisse aus. Besonders kritisch wird die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten (zu politischen Meinungen, religiösen Überzeugungen, sexueller Orientierung) ohne Benachrichtigung der Betroffenen gesehen.

Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK), Landesamt für Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz, Internetnutzer und Content-Ersteller in Rheinland-Pfalz, deren Inhalte automatisiert erfasst und analysiert werden könnten

Der Abgeordnete fragt die Landesregierung: (1) Nutzt die LMK den KI-Agenten KIVI? (2) Seit wann und in welchem Umfang? (3) Welche rechtliche Grundlage besteht für diesen Einsatz? (4) Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet? (5) Findet ein Austausch von Erkenntnissen oder Daten mit dem Verfassungsschutz statt? (6) Werden betroffene Personen über die Erfassung ihrer Inhalte informiert? (7) Welche Rechtsmittel haben Betroffene, und wie sind diese begründet?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt nicht vor. Die Anfrage stützt sich auf Medienberichte (u. a. Welt, Apollo News), die über den Einsatz von KIVI durch Landesmedienanstalten bundesweit seit 2022 berichten und eine Weitergabe von Erkenntnissen an Verfassungsschutzämter erwähnen.