❓ Drucksache 19/302

Die Kleine Anfrage befasst sich mit Sicherheitsmaßnahmen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz. Anlass ist ein Überfall am 29. Juni 2026 in Stade (Niedersachsen), bei dem ein 45-jähriger Mann während eines Hilfeplangespräches in einer Mutter-Kind-Einrichtung sechs Mitarbeiter des Jugendamts und der Jugendhilfe erschoss. Der Mann war den Behörden wegen Bedrohungsdelikten bereits polizeibekannt. Einzige Sicherheitsmaßnahme war die Durchführung des Gesprächs in größerer Runde; zusätzliches Sicherheitspersonal, Polizeipräsenz oder Zugangskontrolle waren nicht vorgesehen. Dies hat eine öffentliche Debatte ausgelöst, in der verbindliche Sicherheitskonzepte für solche Einrichtungen gefordert werden.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter und freien Träger der Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz, insbesondere in Mutter-Kind-Einrichtungen. Mittelbar sind auch Kinder und Familien betroffen, die Leistungen der Jugendhilfe nutzen.

Die Anfrage stellt sieben Fragen an die Landesregierung: (1) Existieren landesweit verbindliche Vorgaben oder Empfehlungen für Hilfeplangespräche mit potenziell gefährlichen Personen? (2) Welche baulichen und technischen Sicherheitsstandards (Notrufsysteme, Fluchtwege, Zugangskontrollen) sind vorgeschrieben oder empfohlen? (3) Wie werden Mitarbeiter im Umgang mit gewaltbereiten Personen geschult? (4) Nach welchen Kriterien wird über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen bei vulnerablen Gesprächen entschieden? (5) Erfolgt systematischer Austausch zwischen Polizei und Jugendämtern zur Gefährdungseinschätzung? (6) Plant die Landesregierung eine Überprüfung oder Weiterentwicklung bestehender Sicherheitskonzepte? (7) Wie viele Fälle von Gewalt oder Bedrohungen gegen Mitarbeiter sind in den letzten fünf Jahren bekannt?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.