❓ Umsetzung der Versorgung Schwangerer ohne Krankenversicherung

Das Dokument befasst sich mit der medizinischen und finanziellen Versorgung von Schwangeren ohne Krankenversicherung in Rheinland-Pfalz. Während die Clearingstellen für Krankenversicherung in vielen Fällen erfolgreich Menschen ohne Versicherung vermitteln, entstehen besondere Probleme bei Schwangeren: Fehlende Vor- und Nachsorgeuntersuchungen führen zu Gesundheitsrisiken, Geburtskliniken erleiden finanzielle Verluste durch unbezahlte Rechnungen, und Familien geraten in Überschuldung. Der Landeshaushalt stellt daher Mittel bereit: 20.000 Euro für 2025 und 30.000 Euro für 2026 zur Förderung eines Projektes zur Versorgung und Unterstützung dieser Frauen.

Schwangere Frauen ohne Krankenversicherung; Neugeborene (Gesundheit gefährdet); Geburtskliniken (finanzielle Belastung); Familien (Überschuldungsrisiko); Clearingstellen für Krankenversicherung; medizinische Einrichtungen und Hebammen; Träger von medizinischen Angeboten für Unversicherte.

Die Abgeordneten Stuppy und Winkler stellen 7 konkrete Fragen an die Landesregierung: (1) Stand der Umsetzung des Projektes unter Haushaltstitel 06 02 68453; (2) Details der geplanten Unterstützung bei Entbindungen; (3) Zeitplan für Maßnahmenbeginn; (4) Wie wird sichergestellt, dass alle Frauen ein Clearing-Verfahren durchlaufen; (5) Wie wird gynäkologische Vor- und Nachsorge sowie Hebammenversorgung gewährleistet; (6) Detaillierte Abrechnung der Kosten; (7) Austausch mit Clearingstellen-Trägern und medizinischen Anbietern.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Folgende Fakten sind dokumentiert: Haushaltstitel 06 02 68453 mit Mitteln für 'Zuschüsse zur Bekämpfung von Armut und zugunsten von aufzuwertenden Stadtteilen und Gemeinden, einschließlich Modellmaßnahmen'; Finanzierung: 20.000 Euro für Haushaltsjahr 2025, 30.000 Euro für Haushaltsjahr 2026; Ziel: Förderung eines Projektes zur Versorgung/Unterstützung von Schwangeren ohne Krankenversicherung; Clearingstellen funktionieren grundsätzlich gut, aber können nicht alle Fälle lösen.