❓ Kritik der AfD am Ausbau der Familiengrundschulzentren — Kleine Anfrage und Antwort

Die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Joachim Paul und Albert Breininger richtet sich gegen das von der Landesregierung geplante Ausbauprogramm von Familiengrundschulzentren in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller hinterfragen unter anderem die von der Landesregierung behaupteten positiven Effekte dieser Zentren, kritisieren deren Unterstützungsleistungen als übermäßig und werfen der Landesregierung vor, damit Integrationsverweigerung zu belohnen.

Schulkinder und ihre Familien in Rheinland-Pfalz, insbesondere Eltern und Schüler an Schulen mit Familiengrundschulzentren, Lehrkräfte, Schulleitungen und Multiprofessionelle Teams an den teilnehmenden Schulen, Landesregierung Rheinland-Pfalz.

Die Anfrage stellt sechs konkrete Fragen: (1) Welche positiven Effekte zeigen sich durch die Einrichtung von Familiengrundschulzentren? (2) Gibt es Rückgänge beim Schulabsentismus? (3) Gehört das Ausfüllen von Anträgen auf Sozialleistungen weiterhin zum Aufgabenbereich? (4) Wie begründet man diese Form der staatlichen Unterstützung im Hinblick auf das Prinzip der Eigenverantwortung? (5) Plant man Sanktionsmechanismen für Eltern, die Zusammenarbeit verweigern und deren Kinder dem Unterricht fernbleiben? (6) Nimmt man zur Kenntnis, dass sich Parallelgesellschaften durch das Ausbau-Programm nicht auflösen, sondern verstärken?

Das Ministerium für Bildung antwortet: (1) Familiengrundschulzentren zeigen bereits positive Effekte durch niedrigschwellige Angebote, größere Teilhabe von Kindern und Eltern, bessere Bildungsperspektiven. Eine finale Evaluation steht noch aus; erste Zwischenberichte deuten auf positive Effekte bei schulischen Organisationsabläufen hin. (2) Schulabsentismus ist multifaktoriell; die Zentren zielen nicht direkt auf Fehlzeiten, sondern auf vorgelagerte Risikofaktoren wie Bildungsdistanz. (3) Ja, die Zentren unterstützen Familien beim Zugang zu Informationen über Hilfs- und Unterstützungsangebote, insbesondere zum Bildungs- und Teilhabepaket. (4) Es gibt keine "staatliche Vollkaskobetreuung". (5) Eltern sind gemäß § 64 Schulgesetz verpflichtet, ihre Kinder zum Schulbesuch anzumelden; Verstöße können mit Bußgeldern bis 1.500 Euro geahndet werden. (6) Der Landesregierung liegen keine Kenntnisse über einen Zusammenhang zwischen Parallelgesellschaften und Familiengrundschulzentren vor.