❓ Stabsstelle zur Vorbereitung des 200-jährigen Jubiläums des Hambacher Festes 2032

Die Anfrage behandelt die seit Oktober 2025 besetzte Stabsstelle zur Planung des 200-jährigen Jubiläums des Hambacher Festes im Jahr 2032. Die Abgeordneten Joachim Paul und Frank Senger (AfD) stellen kritische Nachfragen zur Begründung dieser Stabsstelle, ihrer Besoldung und bisherigen Arbeitsergebnisse.

Landtag und Landesregierung Rheinland-Pfalz; die Stabsstelle mit einer Person in der Besoldungsgruppe B3; mittelfristig die Öffentlichkeit bei der Ausgestaltung des Jubiläumsjahres 2032.

Die Kleine Anfrage stellt sieben konkrete Fragen: (1) Warum wurde die Stabsstelle bereits 2025 geschaffen, sieben Jahre vor dem Jubiläumsjahr? (2) Begründung für die B3-Besoldung? (3) Wer hat die Stellenbewertung vorgenommen? (4) Angaben zur vorherigen Position des Stelleninhabers? (5) Welche Arbeitsergebnisse hat die Stabsstelle bisher erreicht? (6) Wie wurde die Stelle ausgeschrieben? (7) Welcher Stellenaufwuchs ist ab 2026 geplant?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Folgende Informationen zur Stabsstelle sind bereits bekannt (aus Drucksache 19/2911): Besetzung seit Oktober 2025, Vollzeitstelle in Besoldungsgruppe B3, Personalkosten ca. 115.000 Euro jährlich, geplante Besetzungsdauer bis Ende 2032 (insgesamt über 800.000 Euro Personalkosten), weitere personelle Verstärkung geplant.