❓ Langwierige Verfahren, schleppende Investitionen und Wettbewerbsdruck im Straßenbau Rheinland-Pfalz

Das Landesstraßennetz in Rheinland-Pfalz hat seit Jahren einen erheblichen Sanierungs- und Investitionsbedarf. Notwendige Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen werden jedoch oft erst nach langwierigen Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren umgesetzt. Gleichzeitig leiden mittelständische Straßenbauunternehmen unter wirtschaftlichem Druck durch schwankende Ausschreibungsvolumina und Wettbewerb durch große, überregionale Bauunternehmen. Die Anfrage untersucht diese Probleme und fragt, wie die Landesregierung die Verfahren beschleunigen und kleine sowie mittlere Unternehmen unterstützen kann.

Mittelständische Straßenbauunternehmen in Rheinland-Pfalz, der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, Bürger und Verkehrsteilnehmer (durch Straßenqualität), sowie die regionalen und überregionalen Bauunternehmen der Branche.

Die Kleine Anfrage stellt der Landesregierung sieben Fragen: (1) Durchschnittliche Dauer zwischen erstmaliger Erfassung des Sanierungsbedarfs und Vergabe des Bauauftrags 2020–2025; (2) Welcher Verfahrensschritt verursacht die größten Verzögerungen; (3) Maßnahmen zur Verkürzung des Zeitraums seit 2021; (4) Maßnahmen zur schnelleren Umsetzung zusätzlicher Investitionsmittel in Ausschreibungen; (5) Entwicklung des Anteils kleiner und mittlerer Unternehmen an Straßenbauaufträgen 2020–2025; (6) Konkrete Maßnahmen zur Sicherung der Beteiligung von KMU gegen große überregionale Konkurrenz; (7) Anteil der an Unternehmen mit Auslandssitz vergebenen Aufträge 2020–2025.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die AfD-Abgeordneten basieren ihre Anfrage auf der dokumentierten Beobachtung, dass das Landesstraßennetz erheblichen Sanierungsbedarf hat, Maßnahmen aber durch langwierige Verfahren verzögert werden und dass mittelständische Unternehmen wirtschaftlich unter Druck geraten.