📊 Fraktionsrechnungen des Landtags Rheinland-Pfalz für 2025
📋 Worum geht es?
Dies ist die offizielle Veröffentlichung der Finanzabrechnungen aller Fraktionen des Landtags Rheinland-Pfalz für das Kalenderjahr 2025. Gemäß § 4 des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz (zuletzt geändert am 10. Oktober 2024) sind alle Fraktionen verpflichtet, öffentlich über ihre Einnahmen und Ausgaben Rechenschaft abzulegen. Alle Rechnungen wurden von mindestens zwei aus der Mitte der jeweiligen Fraktion gewählten Rechnungsprüfern auf Korrektheit überprüft und mit Prüfungsvermerken versehen.
👥 Wer ist betroffen?
SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion und Gruppe FREIE WÄHLER des Landtags Rheinland-Pfalz. Allgemeinheit und Medien als Nutzer der Transparenzverpflichtung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Das Dokument beinhaltet keine Vorschläge oder Forderungen, sondern erfüllt die rechtsverbindliche Veröffentlichungspflicht von Fraktionsfinanzen.
🔎 Kernergebnisse
SPD-Fraktion: Einnahmen 2.106.773,90 € (davon 2.011.932,00 € Geldleistungen nach Fraktionsgesetz, 31.145,08 € Mitgliederbeiträge, 63.696,82 € Auflösung von Rücklagen). Ausgaben 2.563.846,20 € (davon 2.063.917,03 € Personalkosten für 31,16 Vollzeitäquivalente, 181.784,95 € Öffentlichkeitsarbeit, 143.583,88 € Vergütungen mit Sonderfunktionen, 75.035,77 € Veranstaltungen). Jahresergebnis: -457.072,30 € Defizit. Vermögen/Rücklagen zum 31.12.2025: 463.786,08 €. CDU-Fraktion: Vermögensbestand 01.01.2025: 612.590,01 €; zum 31.12.2025: 321.219,58 € (Reduktion -291.370,43 €). Bündnis 90/Die Grünen: Vermögensbestand 01.01.2025: 684.886,35 €; zum 31.12.2025: 302.219,68 € (Reduktion -382.666,67 €). Alle Fraktionen zeigen Jahresdefizite, die durch Rücklagenauflösungen aus Vorjahren gedeckt werden.