❓ Politisch motivierte Kriminalität in Rheinland-Pfalz

Der Grünen-Abgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger fragt die Landesregierung Rheinland-Pfalz nach der Entwicklung politisch motivierter Straftaten im Bundesland. Hintergrund sind alarmierende bundesweite Zahlen aus dem Jahr 2025: Etwa 42.544 Fälle rechtsextremistischer Kriminalität, ein Anstieg frauenfeindlicher Straftaten um 47 Prozent auf 819 Fälle, ein Anstieg antiziganistischer Straftaten um 23 Prozent auf 240 Fälle und ein Anstieg von Spionagefällen um 558 Prozent auf 474 Delikte. Mehr als die Hälfte der frauenfeindlichen Straftaten wird dem rechtsextremistischen Bereich zugerechnet.

Opfer von Hassgewalt und Straftaten: Personen, die Ziele rechtsextremistischer Gewalt werden; Angehörige von Sinti und Roma (Antiziganismus); Jüdinnen und Juden (Antisemitismus); Frauen (frauenfeindliche Straftaten); Institutionen mit sicherheitspolitischer Bedeutung (Ziel von Spionage und hybriden Bedrohungen). Region: Rheinland-Pfalz.

Der Abgeordnete fragt: (1) Wie haben sich die Fallzahlen im Bereich Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz seit Februar 2026 entwickelt? (2) Wie viele antiziganistische Straftaten wurden seit 2023 erfasst (nach Jahren aufgeschlüsselt)? (3) Wie viele antisemitische Straftaten wurden seit 2023 erfasst und welchen Straftaten-Kategorien sind sie zuzuordnen (nach Jahren)? (4) Wie viele frauenfeindliche Straftaten wurden seit 2023 erfasst und welchen Kategorien zuzuordnen (nach Jahren)? (5) Wie haben sich die Fallzahlen bei hybriden Bedrohungen seit 2023 entwickelt (nach Jahren)?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage selbst; die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor. Das Dokument nennt folgende bundesweite Hintergrundzahlen für 2025: Rechtsextremistische Kriminalität 42.544 Fälle (Hälfte aller registrierten Fälle politisch motivierter Kriminalität), frauenfeindliche Straftaten 819 Fälle (47 Prozent Anstieg), antiziganistische Straftaten 240 Fälle (23 Prozent Anstieg), Spionagefälle 474 Fälle (558 Prozent Anstieg).