❓ Drucksache 19/327

Die Kleine Anfrage thematisiert das Problem der Kampfmittelbelastung in Rheinland-Pfalz, insbesondere in Waldgebieten. Das Dokument verweist auf die Existenz von Blindgängern, ehemaligen Munitionslagern, Sprengplätzen, Bunker- und Westwallanlagen, die erhebliche Gefahren bergen. Im Fokus steht das spezifische Risiko bei Waldbränden: Löschmaßnahmen können zu Explosionen, Splitterwirkung oder zur ungewollten Freilegung von Kampfmitteln führen, was eine Bedrohung für Einsatzkräfte und die Bevölkerung darstellt.

Feuerwehren und Einsatzkräfte bei Lösch- und Rettungseinsätzen, Bevölkerung in Regionen mit kampfmittelbelasteten Waldgebieten, Forstverwaltung und Waldbesitzer, Katastrophenschutz, Natur- und Naturschutzgebiete in Rheinland-Pfalz (insbesondere Nationalparks, Naturparks, Natura-2000-Gebiete, Biosphärenreservate).

Die Anfrage richtet sieben Fragen an die Landesregierung: (1) Erfassung aller kampfmittelbelasteten oder -verdächtigen Flächen mit Aufschlüsselung nach Gemeinden und Belastungsart; (2) Übersicht dieser Flächen in Schutzgebieten (Flächengröße und Schutzgebietskategorie); (3) Identifikation von Flächen mit besonderem Waldbrandrisiko oder solche, die seit 2015 von Waldbränden betroffen waren; (4) Dokumentation bestehender Einsatz-, Schutz- und Warnkonzepte für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Bevölkerung; (5) Geplante Maßnahmen zur systematischen Erfassung, Kennzeichnung, Räumung und Information der Einsatzkräfte; (6) Benennung von Regionen, in denen Waldbewirtschaftung eingeschränkt ist; (7) Behandlung von gefällten oder beschädigten Bäumen auf kampfmittelbelasteten Flächen, insbesondere vom Rotenfels-Waldbrand im Juni 2026.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der Abgeordneten; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Es dokumentiert die Bedenken der AfD-Fraktion bezüglich der Sicherheit von Einsatzkräften und Bevölkerung bei Waldbrandeinsätzen in kampfmittelbelasteten Gebieten. Ein konkreter Anlass ist der Waldbrand am Rotenfels Ende Juni 2026, der in Frage 7 explizit erwähnt wird.