❓ Verzögerungen bei der Genehmigung des Gewässerzweckverbandes Landkreis Ahrweiler und Auswirkungen auf Hochwasserschutz

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der verzögerten Genehmigung des Gewässerzweckverbandes Landkreis Ahrweiler, der ein wesentlicher Organisationsbaustein für die Koordination von Gewässerentwicklung und technischem Hochwasserschutz darstellt. Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe von 2021 wird ein wirksamer überörtlicher Hochwasserschutz als prioritär erachtet. Der Fragesteller kritisiert, dass die Genehmigung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) trotz entsprechender Beschlüsse immer noch nicht erteilt wurde und damit den Hochwasserschutz behindert.

Bewohner und Infrastruktur im Ahrtal, Landkreis Ahrweiler und beteiligte Kommunen, Landesregierung Rheinland-Pfalz und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als zuständige Genehmigungsbehörde.

Die Kleine Anfrage stellt sieben konkrete Fragen: (1) Gründe für die fehlende Genehmigung des Gewässerzweckverbandes, (2) konkrete Beanstandungen und Änderungsforderungen der ADD, (3) Zeitplan für Genehmigung und Arbeitsaufnahme des Verbandes, (4) Auswirkungen der Verzögerung auf die Beantragung von Fördermitteln für Hochwasserschutzmaßnahmen, (5) finanzielle Unterstützung der Landesregierung für den Verband und die Hochwasserrückhaltebecken, (6) Prioritäten bei der Umsetzung von Gewässerentwicklungs- und Hochwasserschutzmaßnahmen nach der Verbandsgründung, (7) konkrete Maßnahmen der Landesregierung seit Oktober 2025 zur Beschleunigung der Genehmigung.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Anfrage richtet sich gegen die Genehmigungsverzögerung und fordert Transparenz über Gründe, Beanstandungen, Zeitplan und Auswirkungen. Die AfD-Fraktion hebt hervor, dass vier priorisierte Hochwasserrückhaltebecken im Oberlauf der Ahr nach Expertenbewertung als entscheidend für einen wirksamen Hochwasserschutz gelten und diese Planung und Umsetzung als dringend erforderlich sind.