❔ Drucksache 19/334

Das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit beantwortet die Große Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema "Mehr Freiheit für die Hochschulen – Grundlagenforschung vermehrt in die Anwendung bringen". Die Anfrage behandelt konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Hochschulautonomie, zur Verbesserung der Forschungsförderung und zur stärkeren Umsetzung von Grundlagenforschung in wirtschaftliche Anwendungen. Im Fokus stehen Fragen zu Clustermanagement, Zugang zu privatem Kapital, Standortbedingungen, Forschungsdateninfrastruktur, Datenschutz und Regulatorik.

Betroffene Institutionen und Gruppen: Hochschulen und Universitäten in Rheinland-Pfalz (Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Universität Koblenz, Hochschule Koblenz), Forschungseinrichtungen (Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz DFKI, TRON gGmbH), Unternehmen im Biotechnologie- und Life-Science-Sektor, Startups und Gründer, Investoren und Kapitalanleger, Forschende in klinischen Studien, Tierversuchsbereich und Gentechnik.

Die AfD-Fraktion fragt nach: (1) Konkrete Schritte zur Hochschulautonomie und wirtschaftlicher Betätigungsfreiheit; (2) Maßnahmen zur Stärkung der Forschung; (3) Aufbau von Clustermanagement; (4) Verbesserung des Zugangs zu privatem Kapital; (5) Ausbau von Standortbedingungen für Unternehmen; (6) Verbesserung der Datengrundlagen für Biotechnologie-Forschung; (7) Zielvorstellungen zu Datenschutzänderungen; (8-11) Handlungsbedarf und Maßnahmen zur Reduktion bürokratischer Hürden bei klinischen Studien, Tierversuchen und Gentechnik; (12) Weitere Maßnahmen zum Transfer von Grundlagenforschung in Anwendung.

Das Ministerium beantwortet alle Fragen ausführlich: (1) Hochschulgesetz garantiert bereits Autonomie; geplante Überprüfung von Berichtsanforderungen, Entbürokratisierungsthema im Hochschulforum, Umstellung auf Globalhaushalte frühestens ab 2029. (2) Dialog mit Universitäten zu wettbewerblicherer Forschungsförderung geplant. (3) Life Science Zentrum Mainz (LZM) betreibt seit 2023 Plattform "BioVation" für Biotechnologie/Life Sciences; modulare Pilotierungsanlage zur Bioökonomie in Gründung (Betreibergesellschaft durch 5ht1 und BASF); mittelfristig Industriecluster geplant. (4) Vernetzung von Gründern mit Kapitalgebern/Investoren, Unterstützung steuerlicher Anreize auf Bundesebene. (5) Rahmenbedingungen primär Bundeszuständigkeit; Land engagiert sich bei "Chemieagenda 2045", bietet Netzwerk- und Clusterangebote. (6) Unterstützung von Forschungsinfrastrukturen und Digitalisierung; Beispiele: Zukunftscluster CurATime (mit DFKI, Uni-Medizin JGU, TRON für KI-gestützte Biomarkerforschung), Forschungskolleg "Data2Health" (Hochschule Koblenz); Unterstützung von NFDI und Rat für Informationsinfrastrukturen. (7) Umsetzung europäische EHDS-Verordnung bis März 2031 über zentrale Stelle am BfArM; Daten datenschutzkonform in sicherer Umgebung, keine allgemeine zentrale Speicherung. (8-11) Austausch mit Akteuren zu klinischen Studien, Tierversuchen, Gentechnik laufen; Bearbeitungsdauer bei Tierversuchsgenehmigungen wird optimiert; Gesetzgebung beim Bund; konkrete Zeitpläne noch nicht bekannt. (12) Stärkung des Forschungstransfers als Teil der High-tech-Agenda RP geplant (Antwort unvollständig).