❓ Geplante Plastikabgabe und mögliche Folgen für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz

Die Bundesregierung plant für 2027 die Einführung einer Plastikabgabe mit einem geplanten Einnahmevolumen von 1,4 Milliarden Euro. Der Abgeordnete Ralf Schönborn (AfD) fragt die Landesregierung, welche Informationen sie über diese Abgabe hat und wie sie deren Auswirkungen auf die Wirtschaft Rheinland-Pfalz einschätzt. Das Dokument enthält sieben Fragen zur möglichen Gestaltung der Abgabe, zu betroffenen Branchen, durchgeführten Folgenabschätzungen, Arbeitsplatzeffekten, Gesprächen mit Unternehmen und Verbänden, Verbraucherpreisauswirkungen und den geplanten Maßnahmen gegen zusätzliche Belastungen.

Besonders betroffene Gruppen und Wirtschaftsbereiche: Unternehmen in Chemie, Kunststoffverarbeitung, Verpackung, Lebensmittel, Getränke, Kosmetik und Reinigungsmittel. Im Fokus stehen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie deren Wettbewerbsfähigkeit. Darüber hinaus sind Verbraucher durch potenzielle Preiserhöhungen und Arbeitnehmer durch mögliche Arbeitsplatzauswirkungen betroffen.

Der Abgeordnete fragt konkret nach: (1) Erkenntnissen zur Ausgestaltung der Plastikabgabe, (2) besonders betroffenen Branchen, (3) durchgeführten Folgenabschätzungen, (4) Auswirkungen auf Arbeitsplätze, (5) Gesprächen mit Unternehmen, Kammern und Verbänden, (6) Verbraucherpreiseffekten und (7) konkreten Maßnahmen gegen zusätzliche Belastungen rheinland-pfälzischer Unternehmen.

Das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten antwortet: Eine detaillierte Ausgestaltung der Plastikabgabe durch das Bundesumweltministerium liegt der Landesregierung bislang nicht vor, daher ist eine verlässliche Prognose zu den konkreten Auswirkungen derzeit nicht möglich. Die Plastikabgabe wird in Diskussionen als wichtiges Instrument zur Erreichung von EU-Kreislaufwirtschaftszielen thematisiert. Die Landesregierung betont, dass sie sich konstruktiv an der Ausgestaltung beteiligen wird und die Notwendigkeit von angemessenen Übergangsphasen, differenzierter Ausgestaltung und Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen – besonders KMU – anerkennt, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Das genaue Ausmaß der finanziellen Belastung für Unternehmen hängt von der finalen Ausgestaltung ab.