❓ Auswirkungen der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die kommunalen Haushalte

Die Kleine Anfrage behandelt die geplante schrittweise Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die die Landesregierung Rheinland-Pfalz im Koalitionsvertrag angekündigt hat. Bislang bilden diese Beiträge für viele Kommunen einen wesentlichen Finanzierungsbaustein für Straßenausbauprojekte. Die Anfrage wird vor dem Hintergrund gestellt, dass sich zahlreiche Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz in angespannter finanzieller Lage befinden und mit steigenden Baukosten, hohen Pflichtausgaben sowie erheblichen Investitionsrückständen in der kommunalen Infrastruktur kämpfen.

Betroffene sind alle Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz, insbesondere: kreisfreie Städte, kreisweit gehörige Gemeinden und Verbandsgemeinden. Mittelbar betroffen sind Bürger und Bürgerinnen, deren Straßenverkehrsinfrastruktur durch Investitionsrückstände geprägt ist.

Die Kleine Anfrage stellt der Landesregierung sieben Fragen: (1) Welche konkreten Modelle zur schrittweisen Abschaffung werden geprüft? (2) Welcher jährliche Einnahmeausfall wird für die Kommunen erwartet? (3) Wie verteilt sich der Ausfall auf verschiedene Kommunentypen? (4) Plant die Landesregierung einen vollständigen finanziellen Ausgleich? (5) Aus welchen Haushaltsmitteln soll dieser finanziert werden? (6) Welche Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit der Kommunen werden erwartet? (7) Wie hoch ist der bestehende Investitions- und Sanierungsstau bei kommunalen Straßen?

Das Dokument enthält nur die Anfrage der Abgeordneten Pia Schellhammer; die Antwort der Landesregierung liegt nicht vor. Die Kleine Anfrage legt dar, dass Straßenausbaubeiträge bislang einen wesentlichen Refinanzierungsmechanismus für kommunale Straßenbauprojekte darstellen und dass deren Wegfall ohne Ausgleich erhebliche finanzielle Lücken in kommunalen Haushalten schaffen könnte.