❓ Soziale Auswirkungen des Emissionshandels ETS II auf Haushalte und Pendler in Rheinland-Pfalz

Das Dokument behandelt die sozialen Auswirkungen des neuen EU-Emissionshandelssystems ETS II, das ab 2027/2028 für die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr in Kraft tritt. Rheinland-Pfalz ist besonders betroffen, da das Bundesland einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Pendlern und Eigenheimbesitzern aufweist. In vielen ländlichen und Grenzregionen fehlen ausreichende Alternativen zu fossilen Energieträgern für Heizung und Mobilität. Die Anfrage fokussiert darauf, wie die Landesregierung diese sozialen Härten abfedern und den EU-Klimasozialponds einsetzen kann.

Private Haushalte in Rheinland-Pfalz, insbesondere einkommensschwache Haushalte; Pendler und Pendlerinnen; Eigenheimbesitzer und Eigenheimbesitzerinnen; besonders strukturschwache und grenznahe Regionen; ländliche Bevölkerung ohne ausreichende Verkehrsalternativen.

Die Anfrage stellt fünf konkrete Fragen an die Landesregierung: (1) Schätzungen zu finanziellen Mehrbelastungen durch ETS II ab 2027/2028, aufgeschlüsselt nach Einkommensgruppen und Raumkategorie (urban, ländlich, Grenzregion); (2) Bewertung der Wirksamkeit des EU-Klimasozialponds für einkommensschwache Haushalte und Pendler; (3) Mögliche Mittelhöhe aus dem Klimasozialponds für Rheinland-Pfalz und erforderliche Kofinanzierung; (4) Konkrete Maßnahmen zum Schutz besonders betroffener Bevölkerungsgruppen in strukturschwachen und grenznahen Regionen; (5) Koordination mit Nachbarländern und Grenzregionen zur Adressierung grenzüberschreitender Auswirkungen.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der Abgeordneten Natalie Cramme-Hill. Die Antworten der Landesregierung liegen dem Dokument nicht vor. Die Anfrage selbst formuliert detaillierte Fragen zur geplanten ETS II-Umsetzung, zu Schutzmaßnahmen für betroffene Bevölkerungsgruppen und zur Nutzung des EU-Klimasozialponds als Mittel zur Abfederung sozialer Härten.