❓ Drucksache 19/351

Die Kleine Anfrage behandelt die personelle Entwicklung und Fluktuation im Spektrum der Muslimbruderschaft in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller beobachten, dass die Verfassungsschutzberichte zwar ein gleichbleibendes Gesamtpotenzial ausweisen, fragen aber, welche Zu- und Abgänge, Altersveränderungen und Rekrutierungsmuster sich dahinter verbergen.

Landesregierung Rheinland-Pfalz (Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr), Verfassungsschutzbehörden des Landes, Parlamentarische Kontrollkommission, Personen im Spektrum der Muslimbruderschaft in Rheinland-Pfalz.

Die AfD-Abgeordneten stellen sieben konkrete Fragen: (1) Jährliche Neuzugänge 2020–2025; (2) jährliche Abgänge; (3) Gründe für Abgänge; (4) Anteil der seit 2020 ständig erfassten Personen; (5) Nationalitätsaufschlüsselung; (6) Altersgruppen der Neuzugänge; (7) Rekrutierungs- und Mobilisierungsaktivitäten.

Landesregierung antwortet: Das Personenpotenzial der Muslimbruderschaft betrug 2020–2024 konstant circa 50 Personen, 2025 etwa 60 Personen. Von den aktuellen 60 waren 30 bereits 2020 erfasst. Detaillierte Erfassungen der Herausnahmegründe erfolgen nicht; die Fluktuation entsteht durch Zu-/Wegzüge, Todesfälle, Neuidentifizierungen und Datenlöschungen. Etwa zwei Drittel der erfassten Personen haben eine einfache Staatsangehörigkeit (häufig Deutschland oder Ägypten), ein Drittel Doppelstaatsangehörigkeit. Keine hervorgehobene Altersgruppe; Altersspanne circa 20–60 Jahre. Rekrutierung erfolgt hauptsächlich durch persönliche Bildungsangebote, nicht durch Großveranstaltungen. Detailliertere Angaben werden aus Sicherheitsgründen verweigert.