❓ BAföG-Reform der Bundesregierung und ihre Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz

Die Kleine Anfrage behandelt die geplante BAföG-Reform der Bundesregierung und ihre Bedeutung für Rheinland-Pfalz. Die Reform sieht vor, den Grundbedarf schrittweise auf 563 Euro zu erhöhen, die Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro anzuheben und die Einkommensfreibeträge ab 2028 jährlich um 1,5 Prozent anzupassen. Parallel dazu plant der Bund eine Digitalisierung und Entbürokratisierung des BAföG-Antragsverfahrens.

Studierende in Rheinland-Pfalz, Hochschulen und Universitäten, Landesregierung Rheinland-Pfalz, Auszubildende

Die Abgeordnete stellt vier zentrale Fragen: (1) Wie bewertet die Landesregierung die Kernpunkte der Reform hinsichtlich sozialer Absicherung und Erweiterung der BAföG-Berechtigung? (2) Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung auf Bundesebene für eine schnelle Verabschiedung? (3) Welche Maßnahmen wurden bereits in Rheinland-Pfalz ergriffen zur Vereinfachung des Antragsverfahrens? (4) Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Landesregierung Studierende angesichts gestiegener Lebenshaltungs- und Wohnkosten?

Das Dokument enthält nur die Fragen; die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor. Die Kleine Anfrage referenziert folgende konkrete Reformpläne des Bundes: Erhöhung des Grundbedarfs stufenweise bis zu 563 Euro (bis Sommersemester 2029), Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro (ab Sommersemester 2027), jährliche Dynamisierung der Einkommensfreibeträge um 1,5 Prozent (ab Wintersemester 2028/2029), sowie Entbürokratisierung und Digitalisierung des Antragsverfahrens.