❓ Minijob-Sonderstatus und wirtschaftliche Auswirkungen in Rheinland-Pfalz

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den möglichen Auswirkungen einer geplanten weitgehenden Abschaffung des steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs auf die Wirtschaft Rheinland-Pfalz. Hintergrund ist die Ankündigung des Bundeskanzlers, die Empfehlungen der Rentenkommission umzusetzen. Besonders betroffen wären Wirtschaftssektoren mit hohem Minijob-Anteil wie Landwirtschaft, Weinbau, Hotellerie, Gastronomie, Tourismus und Einzelhandel, wo Minijobs häufig zur Abdeckung von Lastspitzen, Saisonzeiten und kurzfristigen Personalausfällen eingesetzt werden.

Geringfügig Beschäftigte (insgesamt 389.294 im Dezember 2025), Unternehmen in Rheinland-Pfalz insbesondere in Landwirtschaft, Weinbau, Hotellerie, Gastronomie, Tourismus und Einzelhandel, Studierende, Arbeitnehmer mit Nebentätigkeit, Altersrentner mit Hinzuverdienst.

Die Kleine Anfrage stellt 7 Fragen an die Landesregierung: 1) Anzahl geringfügig Beschäftigter nach Wirtschaftsbereichen, 2) Anteil von Studierenden unter geringfügig Beschäftigten, 3) Anzahl und Anteil von Nebenerwerbstätigen, 4) Anzahl von Altersrentenbezieherinnen und -beziehern mit Minijob, 5) Bewertung der Bedeutung für betriebliche Abläufe nach Wirtschaftsbereichen, 6) Bewertung für Bewältigung saisonaler Arbeitsspitzen, 7) Bewertung der Auswirkungen einer Minijob-Abschaffung auf Wirtschaftsleistung.

Die Landesregierung antwortet mit folgenden Daten: Insgesamt 389.294 geringfügig Beschäftigte in Rheinland-Pfalz (Dezember 2025), die sich auf verschiedene Wirtschaftsbereiche verteilen. Schwerpunkte sind Handel (61.673), Gastronomie (54.168), sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen (34.845) und Immobilien/freiberufliche Dienste (30.941). 173.393 dieser geringfügig Beschäftigten üben ihre Tätigkeit als Nebenbeschäftigung neben einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung aus. 110.835 Altersrentenbezieherinnen und -bezieher waren zum 31. Dezember 2024 zusätzlich in geringfügiger Beschäftigung tätig. Zur Anzahl von Studierenden liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Bei den Fragen 5-7 zu Bewertungen verweist die Landesregierung darauf, dass Beschäftigungsentscheidungen im Ermessen einzelner Betriebe liegen und dass sie sich bei bundesgesetzlichen Regelungen dafür einsetzt, Belange der Unternehmen und Mitarbeiter zu berücksichtigen.