❓ Drucksache 19/36

Das LEADER-Programm ist ein zentrales Instrument zur Stärkung ländlicher Räume in Rheinland-Pfalz. Es wird durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert und kofinanziert zahlreiche Projekte in den LEADER-Regionen. Die anstehenden Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für 2028-2034 könnten die verfügbaren Mitteln und die programmatische Ausgestaltung erheblich verändern.

LEADER-Regionen in Rheinland-Pfalz, ländliche Gemeinden und Landkreise, Projektträger und Bewohner ländlicher Räume, regionale Entwicklungsorganisationen

Die Kleine Anfrage stellt folgende Fragen: (1) Wie viele LEADER-Regionen sind aktiv und welche Finanzmittel aus EU, Bund und Land stehen in der aktuellen Periode 2023-2027 zur Verfügung? (2) Welche Szenarien für die ELER-Mittel 2028-2034 liegen vor und welche Auswirkungen hätten Kürzungen? (3) Welche Position vertritt die Landesregierung in Bund-Länder-Verhandlungen zur Förderung ländlicher Räume? (4) Wie wird die Finanzierung lokaler Projekte gesichert, wenn EU-Mittel zurückgehen? (5) Welche Prioritäten setzt die Landesregierung für das neue Programm, insbesondere bei Digitalisierung, Daseinsvorsorge und Klimaresilienz?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage selbst; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Anfrage fasst jedoch zentrale Fragen zur künftigen Ausgestaltung der EU-Förderung zusammen und verlangt von der Landesregierung Auskunft über ihre Szenarien, Positionen und Strategien zur Sicherung der ländlichen Entwicklung.