❓ Drucksache 19/364

Das Dokument ist eine Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Bailey Wollenweber und Ralf Schönborn zu Emissionsszenarien in der Klimawissenschaft. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und wo das Klima-Emissionsszenario RCP8.5 in fachlichen Grundlagen und Planungsverfahren des Landes verwendet wird. Hintergrund ist ein früherer Widerspruch: Die Landesregierung hatte erklärt, dass weder Gesetze noch Förderprogramme auf RCP8.5-Annahmen beruhen. Gleichzeitig nutzte das Landesamt für Umwelt im Projekt KLIWA (Klimaveränderung und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft) nachweislich dieses Szenario.

Betroffene Landesbehörden und Institutionen: Landesamt für Umwelt (LfU), KLIWA-Projektpartner, Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft (FAWF), Dienstleistungszentren Ländlicher Raum, Rheinland-Pfalz Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen (RLP-KfK), Ministerium für Klima und Umwelt. Fachbereiche: Wasserwirtschaft, Forstwirtschaft, Landwirtschaft und Klimaanpassung.

Die Kleine Anfrage stellt sieben Detailfragen an die Regierung: (1) Welche fachlichen Grundlagen beruhen auf RCP8.5/SSP5-8.5 Projektionen? (2) Welche wurden mit KLIWA-Ensembles erstellt? (3) Welche davon werden gegenwärtig verwendet? (4) Welche Risikoanalysen, Fachplanungen, Strategien oder Anpassungskonzepte nutzen diese Szenarien? (5) Welche gelten weiterhin als fachlich belastbar? (6) Wie erklärt die Regierung den Widerspruch zu ihrer früheren Antwort? (7) Welche Grundlagen wurden seit 1. Januar 2022 aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse geändert?

Die Landesregierung dokumentiert umfassend die Verwendung von RCP8.5: **Wasserwirtschaft**: KLIWA-Wasserhaushaltsmodellierungen (2022) basieren auf 9 Klimaprojektionen mit RCP8.5; Grundwassermodellierung zusätzlich auf 4 Simulationen mit RCP8.5; Starkregenanalyse (2024) auf 5 konvektionserlaubenden Modellen mit RCP8.5. Der Zukunftsplan Wasser (2024) und Wasserversorgungsplan (2025) nutzen RCP8.5-Projektionen. **Forstwirtschaft**: FAWF nutzte RCP8.5-Projektionen, erstellte aber keine Risikoanalysen oder Strategien federführend. **Klimaanpassung**: RLP-KfK nutzt RCP8.5 in mehreren Klimadaten-Tools (Hitzewellen, Waldbrandgefahr, Hitzestress bei Nutztieren, Zeckenaktivtage). Publikation von Kleber et al. (2022) basiert auf RCP8.5 für Zeiträume 2021-2050 und 2071-2100. **Anpassung**: Ab Herbst 2026 Umstellung auf neue SSP-Szenarien geplant. **Begründung des Widerspruchs**: Die frühere Anfrage habe sich speziell auf Förderprogramme und politische Maßnahmen bezogen, nicht auf wissenschaftliche Grundlagen; KLIWA als Kooperationsprojekt sei darin nicht abgedeckt gewesen.