❓ Angekündigte Kommission zur Modernisierung der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung

Die Kleine Anfrage behandelt eine im Koalitionsvertrag angekündigte Kommission zur Modernisierung der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung auf Landes- und kommunaler Ebene in Rheinland-Pfalz. Die Kommission soll innerhalb eines Jahres konkrete Reformvorschläge erarbeiten. Ziele sind der Abbau von Doppelzuständigkeiten, die Sicherung der Qualität der Aufgabenwahrnehmung und die spürbare Reduzierung von Bürokratie. Kommunale Spitzenverbände sollen aktiv mitwirken. Bislang fehlen aber Informationen über die genaue Zusammensetzung, die Arbeitsweise und die verbindliche Umsetzung der Empfehlungen.

Landesregierung Rheinland-Pfalz, kommunale Spitzenverbände und Kommunen, öffentliche Verwaltung auf Landes- und kommunaler Ebene, Bürger und Bürgerinnen

Die Grünen-Abgeordneten fragen die Landesregierung zu: (1) bereits getroffene Vorbereitungen für die Einsetzung, (2) Auftrag und Zielsetzung der Kommission, (3) Auswahlkriterien und Zahl der Mitglieder, (4) Verbindlichkeit der Umsetzung der Kommissionsvorschläge, (5) zusätzliche Reformbereiche über Bundes- und föderale Modernisierungsagenden hinaus, (6) Personal- und Sachkosten der Kommissionsarbeit, (7) Sicherung der Transparenz und öffentlichen Zugänglichkeit der Ergebnisse.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Anfrage dokumentiert, dass die Landesregierung die angekündigte Kommission noch nicht konkretisiert hat. Die Grünen fordern detaillierte Informationen zu Organisation, Zielsetzung, Besetzung, Verbindlichkeit und Transparenz ein.