❓ Datengrundlagen und Erfolgskontrolle der Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz

Die Kleine Anfrage richtet sich auf die Frage, nach welchen Grundsätzen die Landesregierung Rheinland-Pfalz wirtschaftspolitisch relevante Daten erhebt und ihre Wirtschaftspolitik bewertet. Ausgangspunkt ist die Beobachtung, dass in vorherigen Antworten zu Anfragen über Wirtschaftsklima und Wettbewerbsfähigkeit deutlich wurde, dass für wichtige Bereiche wie die Dauer von Genehmigungsverfahren keine statistischen Datengrundlagen vorliegen und für zentrale Ziele wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit keine quantifizierten Zielwerte festgelegt wurden. Der Fragesteller interessiert sich dafür, ob und wie die Regierung die Erreichung ihrer wirtschaftspolitischen Ziele systematisch überwacht und dokumentiert.

Unternehmen und Gewerbetreibende in Rheinland-Pfalz sind betroffen, da sie durch zusätzliche Berichtspflichten belastet werden können; die Industrie ist betroffen durch die Dauer von Genehmigungsverfahren; die Landesregierung selbst ist Adressat dieser kritischen Fragen zur Transparenz ihrer Wirtschaftspolitik; die Wettbewerbsfähigkeit der Region insgesamt steht zur Debatte.

Der Fragesteller stellt sieben konkrete Fragen: (1) Nach welchen Kriterien entscheidet die Regierung über regelmäßig zu erhebende Wirtschaftskennzahlen? (2) Warum werden die Dauer gewerblicher Genehmigungsverfahren nicht statistisch erfasst? (3) Warum wurden für das Ziel der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit keine quantifizierten Zielwerte festgelegt? (4) Warum wurde kein wirtschaftspolitisches Monitoringsystem eingerichtet? (5) Nach welchen Maßstäben bewertet die Regierung ihren wirtschaftspolitischen Erfolg ohne quantifizierte Zielwerte? (6) Wie analysiert die Regierung Erfolg oder Scheitern privatwirtschaftlicher Investitionsvorhaben? (7) Warum dokumentiert die Regierung nicht regelmäßig die Erreichung ihrer Ziele durch veröffentlichte Soll-Ist-Vergleiche?

Die Landesregierung antwortet wie folgt: Zur Festlegung von Kennzahlen basiert die amtliche Unternehmensstatistik auf EU-Recht, Bundesgesetzen und Landesrecht, wobei abgewogen werden muss, ob Kennzahlen relevant sind oder Unternehmen übergebührlich mit Berichtspflichten belastet werden. Zur Erfassung von Genehmigungsverfahren argumentiert die Regierung, dass diese individuell zu betrachten sind (von Lagerhallen bis Industrieanlagen) und eine Akkumulation keinen Erkenntnisgewinn bringe. Zu den Fragen nach quantifizierten Zielen und Monitoringsystemen verweist die Regierung auf Antworten zu vorherigen Anfragen (19/122 und 19/62). Zur Bewertung ihrer Wirtschaftspolitik erklärt die Regierung, dass sie fortlaufend die wirtschaftliche Lage bewertet und sich in stetigem Dialog mit Unternehmern, Kammern und berufsständigen Vertretungen befindet. Konkrete quantifizierte Zielwerte oder ein systematisches Monitoringsystem werden nicht genannt.