❔ Große Anfrage zur Abschaffung und Kompensation von Straßenausbaubeiträgen

Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, das Städte und Gemeinden zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet. Trotz Wahlversprechen werden diese Beiträge nicht endgültig abgeschafft, sondern sollen schrittweise bis 2031 abgebaut werden – unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Die AfD kritisiert diese Politik und verweist auf wachsenden Unmut in der Bevölkerung sowie auf die Vermutung, dass der lange Abschaffungszeitraum notwendige Straßensanierungen verzögert.

Betroffene sind Privatbürger und Haushalte sowie juristische Personen (Unternehmen), die Straßenausbaubeiträge zahlen. Auch die Kommunen und ihre Verwaltungen sind betroffen, da sie diese Beiträge erheben und verwalten müssen. Zudem sind die Gemeindestraßen in Rheinland-Pfalz insgesamt Gegenstand der Infrastruktur-Planung und -Finanzierung.

Die AfD stellt 27 konkrete Fragen an die Landesregierung, u.a. zu: (1) Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen 2024–2025; (2) Verwaltungskosten für Berechnung, Erhebung und Durchsetzung; (3) Externe Dienstleister und deren Kosten; (4) Geschätzter Kompensationsbedarf bei Abschaffung; (5) Datenbasis für einen Gesetzentwurf; (6) Bewertung des CDU-Vorschlags (10.000 Euro pro km Gemeindestraße jährlich); (7) Alternative Bemessungsgrundlagen (Einwohnerzahl, Flächengröße, Straßenlänge); (8) Widersprüche, Klagen und Urteile gegen Straßenausbaubescheide; (9) Infrastruktur-Daten zu Gemeindestraßen und deren Zustand.

Das Dokument enthält nur die Große Anfrage der AfD; die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor. Das Dokument zeigt, dass die AfD Informationen über konkrete Einnahmen, Verwaltungskosten, externe Beauftragungen, Rechtsstreite und die technische Grundlage für einen Abschaffungsgesetzentwurf von der Landesregierung fordert. Als Referenz wird ein Pressebericht der Rheinzeitung vom 7. Juli erwähnt, der von Unmut in der Bevölkerung über die Straßenausbaubeiträge berichtet.