❓ Finanzierung und Umsetzung des Hochwasserschutzes in Rheinland-Pfalz

Die Anfrage befasst sich mit der Finanzierung und Umsetzung des Hochwasserschutzes in Rheinland-Pfalz, ausgelöst durch die verheerende Flutkatastrophe an der Ahr 2021. Sie behandelt sowohl den Wiederaufbau beschädigter Infrastruktur als auch präventive Schutzmaßnahmen. Im Fokus stehen die verschiedenen Finanzierungsquellen (EU, Bund, Land, Kommunen) und deren Koordination, da unterschiedliche Förderprogramme mit unterschiedlichen Bedingungen, Zweckbindungen und Zuständigkeiten zu langen Genehmigungsverfahren und Verzögerungen bei Planung und Umsetzung führen können.

Rheinland-Pfalz (Bundesland), Kommunen und Regionen in Rheinland-Pfalz (besonders die von der Flutkatastrophe 2021 betroffenen Gebiete wie die Ahr-Region), Bürger in Hochwassergebieten, finanzschwache Kommunen, Landesregierung als Adressat der Fragen.

Die Anfrage stellt sieben konkrete Fragen an die Landesregierung: (1) Welche Förderprogramme standen seit 2021 pro Jahr zur Verfügung und in welcher Höhe? (2) Wie viel wurde bewilligt und ausgezahlt, aufgeschlüsselt nach Fördergeber und Empfänger? (3) Welche vorgesehenen Mittel wurden nicht abgerufen oder nicht verausgabt, und warum? (4) Welche Maßnahmen wurden finanziert? (5) Wie viel prozentual ging an Wiederherstellung und wie viel an Prävention? (6) Welche Programme sind für die nächsten fünf Jahre geplant? (7) Wie plant die Regierung, den Mittelabfluss zu beschleunigen und finanzschwache Kommunen bei präventiven Maßnahmen stärker zu unterstützen?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage selbst. Die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor. Im Fragetext werden konkrete Probleme benannt: langwierige Genehmigungs- und Antragsverfahren, unterschiedliche Förderbedingungen zwischen verschiedenen Programmen, das Risiko, dass Mittel nicht oder nicht zeitgerecht abgerufen werden, und die Notwendigkeit, finanzschwächere Kommunen stärker zu unterstützen.