❓ Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerkriminalität in Rheinland-Pfalz

Die Kleine Anfrage befasst sich mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerkriminalität und Steuerhinterziehung in Rheinland-Pfalz. Die Abgeordnete Pia Schellhammer argumentiert, dass Steuerhinterziehung dem Gemeinwesen erhebliche finanzielle Mittel entzieht und das Vertrauen in den Staat beschädigt. Sie würdigt bisherige Maßnahmen des Landes zur Stärkung der Steuerverwaltung und reagiert auf neue Ankündigungen der Bundesregierung.

Betroffen sind die rheinland-pfälzische Finanzverwaltung (insbesondere Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie Betriebsprüfung), die Steuerzahler (durch höhere Steuergerechtigkeit und Vertrauen) und der Landeshaushalt (durch Steuerausfälle).

Die Anfrage bezieht sich auf sieben konkrete Fragen: (1) organisatorische und technische Maßnahmen zur Steuerkriminalitätsbekämpfung der letzten zehn Jahre; (2) Entwicklung der Personalausstattung in relevanten Bereichen; (3) Bewertung neuer Bundesmaßnahmen; (4) Umsetzung dieser Maßnahmen in Rheinland-Pfalz; (5) Zeitplan und Ressourcenbedarf; (6) Schätzung jährlicher Steuerausfälle; (7) Bereiche mit vorrangigem Handlungsbedarf.

Das vorliegende Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pia Schellhammer. Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.