❓ Unbewirtschaftete Rastplätze an rheinland-pfälzischen Landesstraßen

Die Kleine Anfrage thematisiert den Zustand unbewirtschafteter Rastplätze entlang der Landesstraßen von Rheinland-Pfalz. Anlass sind bundesweit dokumentierte Mängel: Ein ADAC-Test von 50 Rastplätzen an Bundesautobahnen zeigte Defizite wie fehlende Parkplätze, Beleuchtung, Notrufeinrichtungen, verschmutzte Toiletten, Vandalismus und Diebstähle. Der Abgeordnete überträgt diese Problematik auf die Landesstraßen und verweist darauf, dass bundesweit etwa 10.000 Lkw-Fahrer fehlen und in Rheinland-Pfalz laut Gewerkschaft etwa 1.500 Lkw-Stellplätze zu wenig vorhanden sind.

Berufskraftfahrer und Lkw-Fahrer; Logistikunternehmen und Speditionen in Rheinland-Pfalz; Landesbetrieb Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz als zuständige Verwaltungsinstitution; Reisende und Urlauber; Anwohner in der Nähe von Rastplätzen.

Der Fragesteller richtet sieben Fragen an die Landesregierung: (1) Anzahl unbewirtschafteter Rastplätze an Landesstraßen; (2) Kontrollabstände durch LBM; (3) Anzahl der Rastplätze in mangelhaftem Zustand (fehlende Parkplätze, Beleuchtung, Notrufeinrichtungen, Lärmschutz, Frischwasserversorgung, geschlossene Toiletten); (4) Durchgeführte Verbesserungsmaßnahmen der letzten 5 Jahre; (5) Bekannte privatwirtschaftliche und öffentliche Initiativen für Neubau oder Erweiterung; (6) Umsetzungsgrad dieser Initiativen; (7) Geplante Maßnahmen für die nächsten Jahre (Neubau, Erweiterung oder Umbau von Haltebuchten).

Das Dokument enthält nur die Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Anfrage dokumentiert ADAC-Erkenntnisse über Mängel bei Bundesrastplätzen (fehlende Infrastruktur, Verschmutzung, Sicherheitsrisiken) und nennt konkrete Defizite: bundesweit fehlen etwa 10.000 Lkw-Fahrer; in Rheinland-Pfalz wird ein Mangel von etwa 1.500 Lkw-Stellplätzen angegeben. Es wird erwähnt, dass der LBM bereits Maßnahmen wie Umbau von Haltebuchten oder das Kolonnen-Parken-Modell umgesetzt hat, dass aber privatwirtschaftliche und öffentliche Initiativen vielfach an lokalen Widersänden gescheitert sind.