❓ Drucksache 19/377

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der wissenschaftlichen Grundlage, auf der Rheinland-Pfalz seine Klimapolitik und Planungsverfahren aufbaut. Konkret geht es um das Klima-Emissionsszenario RCP8.5, ein älteres Modell der Klimawissenschaft, das von neueren Ansätzen (SSP-Szenarien) abgelöst worden ist. Die Landesregierung hat erklärt, dass sie ihre Fachgrundlagen künftig auf Basis dieser neueren Szenarien aktualisieren wird, versichert aber gleichzeitig, dass sich die praktischen Auswirkungen der verschiedenen Szenarien kaum unterscheiden würden. Die Anfrage stellt diese Einschätzung in Frage und fordern Klarheit über die konkrete Umsetzung.

Landesregierung Rheinland-Pfalz (besonders Bereiche Klimaschutz, Raumplanung, Umweltpolitik); Planungsbehörden und Genehmigungsbehörden auf Landes- und kommunaler Ebene; alle laufenden Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren in Rheinland-Pfalz, die auf RCP8.5-basierten Fachgrundlagen aufbauen; Bürgerinnen und Bürger, deren Planungssicherheit und Infrastrukturplanung von diesen Szenarien abhängt.

Die Anfrage wirft sieben Fragen an die Landesregierung: (1) Welche konkreten Fachgrundlagen und Veröffentlichungen sollen überarbeitet werden, und welche Auswirkungen hat dies auf bestehende Strategien? (2) Wie erklärt man gleichzeitig, dass sich die Szenarien kaum unterscheiden, wenn man dennoch eine Aktualisierung plant? (3) Nach welchen Kriterien entscheidet man, welches Szenario für welche Anwendung verwendet wird? (4) Welche laufenden Verfahren stützen sich derzeit auf RCP8.5-Projektionen? (5) Plant die Landesregierung, RCP8.5 auch künftig zu verwenden? (6) Bei welchen Fachgrundlagen würden sich bei einem Szenariowechsel praktische Unterschiede ergeben? (7) Warum erfolgt die Aktualisierung erst im zweiten Halbjahr 2026?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt nicht vor. Die Anfrage verweist auf eine vorherige Kleine Anfrage (Drucksache 19/364), auf die die Landesregierung geantwortet hat und darin bestätigt, dass RCP8.5 in Fachgrundlagen weiterhin verwendet wird. Die Landesregierung kündigte an, ihre Produkte künftig auf Basis neuerer SSP-Szenarien zu aktualisieren, behauptet aber gleichzeitig, dass sich die Auswirkungen der verschiedenen Klimaszenarien kaum unterscheiden würden.