📄 Polizeieinsatz anlässlich des AfD-Landesparteitages in Bingen

Der Polizeieinsatz anlässlich des AfD-Landesparteitages in Bingen am 27. Juni 2026 war Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Abgeordneten Jürgen Wiedenhöfer und Eugen Ziegler. Die Anfragenden interessierten sich für den Umfang und die Zusammensetzung der Einsatzkräfte, die Gesamtkosten des Einsatzes, die Verteilung auf verschiedene Organisationseinheiten und eventuelle fremde Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern. Darüber hinaus wollten sie wissen, welche polizeilichen Maßnahmen durchgeführt wurden und wie viele Strafverfahren im Zusammenhang mit der Veranstaltung eingeleitet worden waren.

Die Polizeibehörden von Rheinland-Pfalz (insbesondere Polizeipräsidium Mainz als einsatzführende Behörde, sowie PP Koblenz, PP Rheinpfalz, PP Einsatz/Logistik/Technik und Landeskriminalamt), Polizeikräfte aus Baden-Württemberg, Besucher und Teilnehmer des AfD-Landesparteitages, Veranstalter und die Stadt Bingen.

Die Anfrage stellte sieben detaillierte Fragen: 1) Zahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten und Einsatzdauer; 2) Organisationseinheiten der Einsatzkräfte mit Aufschlüsselung; 3) Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern; 4) Gesamtkosten nach Personalstunden und Einsatzkosten in Euro; 5) Kosten für Unterstützungskräfte anderer Bundesländer; 6) Anzahl und Art polizeilicher Maßnahmen; 7) Zuordnung registrierter Straftaten zu PMK-Phänomenbereichen.

Das Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr gab folgende Antworten: Insgesamt 540 Polizeibedienstete waren im Einsatz vom 26. Juni 2026, 20:00 Uhr bis 27. Juni 2026, 20:00 Uhr. Die Zusammensetzung: 206 vom PP Mainz, 278 vom PP Einsatz/Logistik/Technik, 4 vom Landeskriminalamt, 14 vom PP Koblenz, 1 vom PP Rheinpfalz, 37 von der Polizei Baden-Württemberg. Gesamte Einsatzstunden: 3.350. Personalkosten: 239.123,00 Euro (berechnet mit 71,38 Euro pro Stunde). Kosten Baden-Württemberg: 21.128,48 Euro (296 Einsatzstunden). Strafverfahren: 2 eingeleitet (1x Beleidigung ohne PMK-Bezug, 1x Verstoß Waffengesetz ohne PMK-Bezug). Weitere Maßnahmen: 19 Personen und 2 Fahrzeuge kontrolliert, 1 Platzverweis, 2 Sicherstellungen.