❓ Förderung der Broschüre 'Rechtes Rheinhessen' – Nachfrage zu Kosten und Mittelverwendung

Die Kleine Anfrage betrifft die Förderung der Publikation 'Rechtes Rheinhessen' durch das Land Rheinland-Pfalz. Der AfD-Abgeordnete Damian Lohr verfolgt eine frühere Antwort der Landesregierung nach und fordert detaillierte Auskünfte über die konkrete Höhe der Fördermittel. Die ursprüngliche Kleine Anfrage war 2025 beantwortet worden mit dem Hinweis, dass die exakte Fördersumme erst nach Vorlage des Verwendungsnachweises (Fälligkeitsdatum: 30. Juni 2026) bekannt sein würde. Mit dieser Nachfrage werden nun die definitiven Zahlen angefordert.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend des Landes Rheinland-Pfalz, die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, sowie Autoren und Fotografen, die möglicherweise an der Broschüre mitgearbeitet haben.

Der Abgeordnete fragt konkret nach: (1) der genauen Höhe der Fördermittel aufgeschlüsselt nach direkten und indirekten Förderungen; (2) weiteren öffentlichen Förderungen durch den Bund oder andere Träger; (3) den Gesamtkosten der Publikation; (4) der Höhe und Art der Entlohnung von Autoren der Beiträge; (5) der Höhe und Art der Entlohnung von Fotografen für Bildbeiträge.

Das Ministerium gibt folgende Antworten: Im Jahr 2025 wurden insgesamt 8.736,38 Euro Fördermittel geltend gemacht, bestehend aus 6.012,88 Euro für den Druck, 700 Euro für Design und 2.023 Euro für juristische Beratung. Weitere öffentliche Förderungen (z.B. durch den Bund) wurden nicht beantragt. Die Landesregierung teilt mit, dass Publikationen im Rahmen der Förderung als Sachkosten abgerechnet werden und nicht einzeln im Finanzplan ausgewiesen werden müssen. Zu Fragen 4 und 5 erklärt das Ministerium, dass keine Erkenntnisse über die Entlohnung von Autoren und Fotografen vorliegen und dass für diese Positionen keine Fördermittel in Anspruch genommen wurden.