❓ Umsetzungsstand der Klimaschutzziele und Treibhausgasbilanz

Das Landesklimaschutzgesetz verpflichtet die Landesregierung, regelmäßig und nachvollziehbar über die Umsetzung der Klimaschutzziele und die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Rheinland-Pfalz zu berichten. Der Abgeordnete Fabian Ehmann fragt nach den genauen Informationen und Daten zur Treibhausgasbilanz, um frühzeitig Zielabweichungen erkennen zu können.

Landesregierung und Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima; Bürger und Interessengruppen in Rheinland-Pfalz; Sektoren Verkehr und Gebäude (besonders davon betroffen, da hier die größten Emissionsabweichungen bestehen).

Der Abgeordnete stellt 7 Fragen: (1) Wann und wie werden die Informationen zur Treibhausgasbilanz veröffentlicht? (2) Für welche Berichtsjahre liegen vollständige oder vorläufige Bilanzen vor? (3) Nach welcher Methodik werden die Bilanzen erstellt? (4) Wie ist die Datenlage aktuell? (5) In welchen Sektoren gibt es größte Abweichungen vom Zielpfad? (6) Wie werden Informationen mit dem Klimaschutzmaßnahmenregister verknüpft? (7) Welche Nachsteuerungsmechanismen sind geplant?

Das Klimaschutzmaßnahmenregister wurde am 14.07.2026 veröffentlicht. Treibhausgasbilanzen liegen für die Jahre 2021, 2022 und 2023 vor; 2024 befindet sich in Bearbeitung. Die Bilanz wird nach dem Quellentonnen-Prinzip und nach internationalen Standards erstellt. Größte sektorale Abweichungen vom Minderungsziel 2040 bestehen in Verkehr und Gebäude (wie auch auf Bundesebene). Die Überprüfung wird laut Koalitionsvertrag von 2026 auf 2028 vorgezogen. Künftig werden Wirksamkeitsbewertungen von Klimaschutzmaßnahmen mit den THG-Bilanzen verknüpft.