❓ Drucksache 19/393

Im Westerwaldkreis werden derzeit drei Windkraftanlagen auf der Haiderbachhöhe errichtet. Die erforderliche Zuwegung zu diesen Anlagen verläuft durch ein Wasserschutzgebiet, das bereits 2022 hydrogeologisch abgegrenzt, aber bislang nicht durch Rechtsverordnung rechtlich festgesetzt wurde. Die Genehmigung enthält umfangreiche wasserrechtliche Nebenbestimmungen zum Schutz des Grundwassers, die ausdrücklich auch für abgegrenzte Wasserschutzgebiete gelten.

Grundwasserschutz und Trinkwassergewinnung in der Region Haiderbachhöhe (Westerwaldkreis), insbesondere im Bereich der Brunnen Wittgert-Rödchen und Brunnen Wittgert-Gleicheplatz. Betroffene Bevölkerung, deren Wasserversorgung von diesen Brunnen abhängt.

Die Anfrage stellt sieben Fragen an die Landesregierung: (1) Gründe für die fehlende Rechtsverordnung des Wasserschutzgebiets; (2) durchgeführte Untersuchungen zu Auswirkungen der Windkraftanlagen auf Grundwasserkörper und Trinkwassergewinnung; (3) Gründe für fehlende gesonderte wasserrechtliche Befreiung für die Zuwegung in der Schutzzone II; (4) festgestellte Verstöße oder Beanstandungen bei Kontrollen; (5) durchgeführte behördliche Vor-Ort-Kontrollen der SGD Nord; (6) Höhe der Rückbausicherheit; (7) juristische und naturschutzfachliche Bewertung der Genehmigung trotz fehlender Rechtsverordnung.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der Abgeordneten; die Antwort der Landesregierung liegt nicht vor.