❓ Drucksache 19/396

Die Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion beschäftigt sich mit den Auswirkungen geplanter Wohngeld-Kürzungen des Bundes auf Rheinland-Pfalz. Hintergrund ist ein Referentenentwurf des Bundesbauministeriums, das Wohngeldkürzungen in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr einsparen möchte. Das Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur antwortet mit umfangreichen statistischen Daten zur Entwicklung der Wohngeldhaushalte in Rheinland-Pfalz.

Betroffene Gruppen: Haushalte mit geringem Einkommen, insbesondere Rentner und Pensionäre, Familien und Alleinerziehende mit Kindern. Geographisch betroffen: alle Verwaltungsbezirke und kreisfreien Städte Rheinland-Pfalz. Bundesweit nach Regierungsschätzung: etwa 163.000 Haushalte könnten bis 2029 aus der Wohngeldförderung ausscheiden und in Grundsicherungssysteme wechseln.

Die Kleine Anfrage stellt sieben konkrete Fragen zur Situation in Rheinland-Pfalz: (1) Entwicklung der Wohngeldhaushalte seit 2021 nach Kommunen und Haushaltsgröße; (2) Eigentumsverhältnisse der Haushalte (Miete vs. Wohneigentum); (3) Anzahl der Familienhaushalte mit Kindern; (4) Zahl der Haushalte mit rentner/pensionierter antragsstellender Person; (5) Haushalte mit Alleinerziehenden-Freibetrag; (6) Entwicklung der durchschnittlichen monatlichen Wohngeldzuschüsse; (7) kommunale Auswirkungen durch den Wechsel in Grundsicherungssysteme.

Wichtigste Ergebnisse der Antwort: (1) Starker Anstieg der Wohngeldhaushalte: von 24.540 (2021) auf 53.765 (2024), also mehr als Verdopplung. Besonders Einpersonenhaushalte betroffen (12.180 auf 25.275). (2) Mietzuschüsse dominieren deutlich, Lastenzuschüsse (für Wohneigentum) sind minimal. (3) Ca. 19.455 Haushalte mit Kindern (Haushalte mit 2+ Personen). (4) Ca. 24.250 Haushalte mit rentner/pensionierter antragsstellender Person, davon 20.795 Einpersonenhaushalte. (5) 4.950 Alleinerziehenden-Haushalte mit bis zu 3 Kindern bekommen Alleinerziehenden-Freibetrag; Daten für mehr als 3 Kinder liegen nicht vor. (6) Monatliche Durchschnittszuschüsse stiegen von 130-417 EUR (2021) auf 212-664 EUR (2024), je nach Haushaltsgröße. (7) Zu Auswirkungen auf RLP: Landesregierung verweist auf Bundesberechnungen (2027: 33 Mio. EUR Mehrkosten, 2028: 58 Mio. EUR; Einsparungen bei Verwaltung: 11,4 Mio. EUR). Belastbare Zahlen für Rheinland-Pfalz liegen zum Zeitpunkt der Antwort noch nicht vor.