❓ Sicherheit in Frauenhäusern in Rheinland-Pfalz

Das Dokument behandelt Sicherheitsrisiken in Frauenhäusern in Rheinland-Pfalz. Der Anlass sind ein Überfall auf eine Sozialeinrichtung in Stade und ein Mord an einer Frau in einem Frauenhaus in Limburg an der Lahn (Oktober 2019), bei dem eine Schutzsuchende von ihrem Expartner mit einer Axt getötet wurde. Die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten befasst sich mit der Frage, wie oft Frauen in Frauenhäusern von Gewalt, Bedrohungen oder Verfolgung durch (Ex-)Partner betroffen sind und welche Sicherheitsmaßnahmen existieren.

Frauen, die Schutz in Frauenhäusern suchen; Personal und Mitarbeiter von Frauenhäusern in Rheinland-Pfalz; die 19 Frauenhäuser, die als Schutzeinrichtungen fungieren.

Die Kleine Anfrage stellt sieben Fragen: (1) Anzahl der Fälle, in denen Frauen von ihrem (Ex-)Partner aufgespürt wurden; (2) Anzahl der Bedrohungsfälle gegen Bewohnerinnen (direkt, indirekt, online oder über Dritte); (3) Anzahl der Fälle von Gewalt gegen Bewohnerinnen (aufgeschlüsselt nach Gewaltform); (4) Konkrete Maßnahmen der Landesregierung nach dem Mord in Limburg; (5) Häufigkeit von Drohungen gegen Personal; (6) Häufigkeit von Angriffen auf Personal; (7) Schutzmaßnahmen für Angestellte seit 2024.

Die Ministerin antwortet, dass keine landesweite statistische Erfassung von Bedrohungen, Verfolgungen oder Übergriffen auf Bewohnerinnen oder Personal der 19 Frauenhäuser erfolgt – eine solche Auswertung ist der Landesregierung daher nicht möglich. Zu den Schutzmaßnahmen: Seit 2014 setzt sich die Landesregierung für Hochrisikomanagement ein, seit 2018 wird es landesweit umgesetzt. Frauenhäuser haben anonyme Adressen und Sicherheitskonzepte. Bei zwei neu initiierten Frauenhäusern im Kreis Mayen-Koblenz und der Eifel wurden Polizei-Begehungen durchgeführt und Sicherheitskonzepte erstellt. Ein Verweis erfolgt auf eine Ausschussbefassung vom 5. Dezember 2019.