❓ Drucksache 19/409

Die Landesgartenschau 2028 in Neustadt an der Weinstraße verfolgt das Ziel, Besucherinnen und Besucher möglichst klimafreundlich per Bahn an- und abreisen zu lassen. Hierfür wurden erhebliche Investitionen in die Bahninfrastruktur getätigt, darunter die Modernisierung des Hauptbahnhofs Neustadt (Weinstraße) und der Ausbau des Bahnhaltepunkts Neustadt-Böbig zu einer barrierefreien Mobilitätsstation. Allerdings plant die DB InfraGO zur Generalsanierung der Strecke Ludwigshafen-Saarbrücken umfangreiche Streckensperrungen im Bahnknoten Neustadt genau während der Landesgartenschau im Herbst 2028, was dieses Ziel gefährden würde.

Besucherinnen und Besucher der Landesgartenschau 2028; Stadt Neustadt an der Weinstraße; Fahrgäste aus Richtung Ludwigshafen/Mannheim, Kaiserslautern und Bad Dürkheim; Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd; Regionen mit Zuganbindung nach Neustadt.

Die Anfrage stellt sieben Fragen an die Landesregierung: (1) Welche Streckensperrungen sind während der Landesgartenschau 2028 zu erwarten? (2) In welchem Umfang wurden die Modernisierungsmaßnahmen der Bahnhöfe umgesetzt oder sind noch geplant? (3) Wie hoch sind die Investitionen für diese Maßnahmen? (4) Wie beurteilt die Landesregierung die Auswirkungen auf das Ziel einer klimafreundlichen Anreise? (5) Welche Schritte unternimmt die Landesregierung, um den einstimmigen Beschluss des Zweckverbands zu unterstützen, die Strecke Mannheim-Neustadt-Saarbrücken baufrei zu halten? (6) Welche Maßnahmen sichern ein umfassendes Zugangebot? (7) Wie bewertet die Landesregierung das geplante Schienenersatzverkehrskonzept?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor. Konkrete Fakten aus der Anfrage: DB InfraGO plant Vollsperrung im Herbst 2028; betroffen sind Verbindungen aus Ludwigshafen/Mannheim, Kaiserslautern und Bad Dürkheim; Sperrung der Strecke Neustadt-Landau bereits zu Beginn der Landesgartenschau vorgesehen. Laut Zweckverband wäre während der Vollsperrung eine Bedienung des Bahnhaltepunkts Neustadt-Böbig aus keiner Richtung mehr möglich. Der Zweckverband spricht sich einstimmig dafür aus, die Hauptstrecke Mannheim-Neustadt-Saarbrücken während der Landesgartenschau baufrei zu halten.