❓ Unbewirtschaftete Rastplätze an rheinland-pfälzischen Bundesstraßen

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Zustand unbewirtschafteter Rastplätze an rheinland-pfälzischen Bundesstraßen. Der Fragesteller bezieht sich auf eine ADAC-Studie, die massive Mängel an bundesweiten Rastplätzen dokumentiert hat: fehlende oder unzureichende Parkplätze, mangelnde Beleuchtung, kaputte oder geschlossene Toiletten, Vandalismus und Diebstähle. Die Kleine Anfrage wird vor dem Hintergrund gestellt, dass bundesweit Tausende LKW-Fahrer fehlen und Rheinland-Pfalz nach Angaben der Gewerkschaft etwa 1500 Lastwagenstellplätze zu wenig besitzt.

LKW-Fahrer und Fernverkehrsteilnehmer, die auf funktionsfähige Rastanlagen angewiesen sind; die Landesregierung Rheinland-Pfalz und der Landesbetrieb Mobilität (LBM), der für Bundesstraßen zuständig ist; private und öffentliche Initiatoren von Infrastrukturprojekten; die Logistik- und Speditionsbranche

Der Abgeordnete stellt sieben Fragen an die Landesregierung: (1) Anzahl der unbewirtschafteten Rastplätze an Bundesstraßen; (2) Kontrollfrequenz durch LBM oder andere Aufgabenträger; (3) Anzahl der Rastplätze in mangelhaftem Zustand; (4) Durchgeführte Maßnahmen der letzten fünf Jahre; (5) Bekannte privatwirtschaftliche und öffentliche Initiativen zum Neubau oder zur Erweiterung; (6) Umgesetzte Initiativen; (7) Geplante Neu- oder Umbauten in den kommenden Jahren an welchen Bundesstraßen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Kleine Anfrage wird als Drucksache 19/410 eingereicht und stellt der Landesregierung konkrete Fragen zur Infrastruktursituation für den Fernverkehr. Der Fragesteller verweist auf praktische Lösungsansätze wie den Umbau von Haltebuchten zu Parkplätzen und das Modell des "Kolonnen-Parkens".