❓ Bußgeldeinnahmen und Datenschutz in Rheinland-Pfalz 2025

Die Anfrage behandelt die Bußgeldeinnahmen des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2025, die nach Angaben des Innenministeriums rund 120 Millionen Euro betrugen. Zusätzlich nahmen die fünf größten Städte (Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Trier, Koblenz) weitere 12,6 Millionen Euro ein. Die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer bearbeitete etwa 2,6 Millionen Verfahren, zu 92 Prozent Geschwindigkeitsverstöße. Der Anfragesteller interessiert sich für die Budgetierung dieser Einnahmen, geplante Investitionen in Überwachungskameras und Datenschutzprobleme bei der Bußgeldstelle.

Autofahrer in Rheinland-Pfalz, die mit Bußgeldern rechnen müssen; Zentrale Bußgeldstelle Speyer; Landesregierung und Landeshaushalt; große Städte mit Verkehrsüberwachung; Landesbeauftragter für Datenschutz.

Der Abgeordnete Weber fragt die Landesregierung nach: (1) der Entwicklung der Bußgeldeinnahmen der letzten 5 Jahre; (2) Haushaltsstellen mit geplanten Bußgeldeinnahmen; (3) Höhe dieser Ansätze in den letzten 5 Jahren; (4) ob Bußgelder allgemein verplant oder zweckgebunden (z.B. für Verkehrsinfrastruktur) ausgegeben werden; (5) Planungen zum Einsatz von Monocams auf Straßenbrücken (Anzahl, Kosten, Standorte); (6) Kosten der Verarbeitung der 2,6 Millionen Verfahren; (7) Status der Behebung von Datenschutzverstößen.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt nicht vor. Die Anfrage basiert auf folgenden Fakten aus Presseberichten und Innenministeriumsangaben: Bußgeldeinnahmen 2025 ca. 120 Millionen Euro, zusätzlich 12,6 Millionen Euro in großen Städten. Die Zentrale Bußgeldstelle bearbeitete fast 2,6 Millionen Verfahren, davon 92 Prozent Geschwindigkeitsverstöße. Dokumentierte Datenschutzprobleme: Bußgeldstelle hat alte und aktuelle Halteradressen abgefragt; alte Blitzerfotos aus alten Akten wurden zur Identifizierung in neuen Verfahren herangezogen. Der Landesbeauftragte für Datenschutz hat diese Praktiken kritisiert.