❓ Beleidigungen gegen Mitarbeiter des Landesbetriebes Mobilität auf Baustellen

Laut Presseberichten beklagen Mitarbeiter des Landesbetriebes Mobilität (LBM) und verschiedener Straßenmeistereien wiederholte Beleidigungen und verbale sowie gestikulativer Übergriffe während ihrer alltäglichen Arbeit auf Baustellen. Diese Vorfälle beginnen bereits beim Einrichten der Baustellen und ziehen sich über deren gesamte Dauer. Besonders gefährdet sind Mitarbeiter beim Aufbau von Absperrungen und beim Betrieb von Baustellenampeln, da Fahrzeuge zu schnell in die Baustellen einfahren. Der LBM führt bereits Kampagnen durch, um mehr Verständnis und Respekt im Straßenverkehr zu fördern.

Mitarbeiter des Landesbetriebes Mobilität und der Straßenmeistereien Rheinland-Pfalz; Verkehrsteilnehmer auf Baustellen; Pressestelle des LBM, die vermehrt Anfragen und Beschwerden mit Beleidigungen erhält; Öffentlichkeit (besonders in sozialen Netzwerken).

Der Fragesteller stellt sieben konkrete Fragen: (1) Gibt es statistische Erfassungen dieser Vorfälle beim LBM oder Innenministerium? (2) Werden Strafanzeigen durch Mitarbeiter oder LBM erstattet? (3) Plant die Regierung verstärkte Geschwindigkeitskontrollen oder Radargeräte an Baustellen? (4) Sind der Landesregierung aus den letzten fünf Jahren Fälle körperlicher Übergriffe gegen LBM-Mitarbeiter bekannt? (5) Sind Verkehrsunfälle an Baustellen mit verletzten LBM-Mitarbeitern bekannt? (6) Welche Kampagnen für Respekt und Verständnis im Straßenverkehr hat der LBM konkret durchgeführt? (7) Gibt es eine Evaluation über die Wirksamkeit dieser Kampagnen?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferdinand L. Weber (AfD); die Antwort der Landesregierung liegt nicht vor. Das Dokument dokumentiert jedoch, dass der LBM bereits erkannt hat, dass es ein Problem mit zunehmenden Beleidigungen und Unmutsäußerungen gibt, besonders in der Pressestelle und in sozialen Netzwerken. Der LBM wirbt bereits mit verschiedenen Kampagnen für mehr Verständnis und Respekt im Straßenverkehr.