❓ Nicht genehmigte Kommunalhaushalte 2026

Der Abgeordnete Frank Senger (AfD) stellt eine Kleine Anfrage zur Haushaltslage der Kommunen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2026. Hintergrund sind die anhaltenden Finanzprobleme der Kommunen: 2025 erreichten die Kommunalhaushalte ein Rekorddefizit von rund 1,3 Milliarden Euro. Auch die aktualisierte Steuerschätzung vom Mai 2026 zeigt keine Besserung – die kommunalen Steuereinnahmen fallen um 193 Millionen Euro niedriger aus als noch im Herbst 2025 erwartet. Der Fragensteller fragt daher, wie viele Kommunen noch keinen Haushalt genehmigt bekommen haben und wie die finanzielle Situation konkret aussieht.

Betroffene sind die Städte, Kreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz, ihre Haushaltsplanung und finanzielle Handlungsfähigkeit. Indirekt betroffen sind Bürgerinnen und Bürger, da angespannte Gemeindehaushalte Auswirkungen auf lokale Dienstleistungen und Investitionen haben.

Der Abgeordnete Frank Senger fragt die Landesregierung nach folgenden Punkten: (1) Wie viele Kommunen haben derzeit noch keinen genehmigten Haushalt für 2026? (2) Um welche Kommunen handelt es sich konkret? (3) Wie viele Kommunen erreichen planmäßig einen Haushaltsausgleich nach § 18 der Gemeindehaushaltverordnung (GemHVO)? (4) Wie hoch ist der geplante saldierte Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt für 2026 (differenziert nach Gebietskörperschaftsgruppe)? (5) Wie hoch ist der geplante saldierte Jahresfehlbetrag im Finanzhaushalt für 2026 (differenziert nach Gebietskörperschaftsgruppe)?

Das Dokument enthält nur die Fragen des Abgeordneten; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Als Begründung der Fragen werden folgende aktuelle Fakten zitiert: Das kommunale Defizit in Rheinland-Pfalz betrug 2025 etwa 1,3 Milliarden Euro und liegt damit auf Rekordniveau. Die Frühjahrs-Steuerschätzung vom 7. Mai 2026 prognostiziert gegenüber der Herbstschätzung 2025 rückläufige Steuereinnahmen der Kommunen um insgesamt 193 Millionen Euro. Auch die höhere Schätzung aus Herbst 2025 hätte keine ausreichende Steuereinnahmensteigerung gebracht, um die kommunalen Haushalte 2026 ohne Defizit auszugleichen.